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Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit ehemaligen Auszubildenden Leitsatz (amtlich) Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin – Vg. IV a oder V b?. Abschluss einer Zusatzausbildung nach dem 03.10.1990 Normenkette Eingruppierungsrichtlinien des Freistaates Sachsen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen Leitsatz (redaktionell) Die Erlöse für die Fortsetzung gleichartiger physiotherapeutischer Leistungen nach Auslaufen einer die Diagnose einer chronischen Erkrankung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Karrieresprung nach Scheidung Leitsatz (amtlich) Die Einbeziehung einer nach der Scheidung erfolgten Beförderung des unterhaltspflichtigen Ehemannes vom Sonderschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) zum Konrektor an einer Sonderschule (Besoldungsgruppe A 14 L) in die für die Bemessung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO Leitsatz (redaktionell) Zahlt die Familienkasse auf ein von einem Antragsteller genanntes Konto, so wird sie von ihrer Leistung frei und es tritt Erfüllung ein, unabhängig davon, wer Rechtsinhaber dieses Kontos ist. Leistungsempfänger i.S.d. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltüberzahlung. Beweislast. streitige Monatsstundenzahl. Stundenzettel. Feststellung Leitsatz (amtlich) 1. Erteilt der Arbeitgeber Abrechnungen und zahlt er Entgelt aus, ist er darlegungs- und beweispflichtig für Überzahlungen auch dann, wenn der Arbeitnehmer entgegen den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klären, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter übertragen sind. Sofern er ermächtigt wurde, im Verhältnis zum Schuldner alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2009, Az. 9 O 22807/04, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen drei Wochen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Gründung einer Gesellschaft (hier: OHG) zur Verschleierung eines Beschäftigungsverhältnisses. Scheingesellschaft Orientierungssatz Zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn Arbeitnehmer (hier: rumänische Staatsangehörige) eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Hechingen vom 7.10.2002 – Az.: 1 O 411/2001 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.129,19 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.6.2000 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstrei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps Leitsatz (amtlich) 1. Im Jahr 2007 konnte einer Bank eine Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert von Swaps - und erst recht nicht über dessen konkrete Höhe - schon aus ... mehr

Versicherungsfall "Leckage von stationären Brandschutzanlagen" in der Gebäudeversicherung 1. Zur Auslegung des Versicherungsfalls "Leckage von stationären Brandschutzanlagen" und des Risikoausschlusses "Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden" im Bedingungswerk einer Gebäudeversicherung. (Rn. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist, zweistufige. Einwurfeinschreiben. Steuererstattungsanspruch. Zugang. Steuererstattungsansprüche des Arbeitgebers und tarifliche Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) Bezieht sich eine tarifliche Ausschlussklausel auf „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis”, werden auch ... mehr