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vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen: Leistungen eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses – Differenzierung zwischen Leistungen in und außerhalb von Krankenhäusern durch § 4 Nr. 14 UStG i.d.F. des JStG 2009 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Biozidprodukte. Zeitliche Anwendbarkeit. Übergangsregelungen. Zugang zu Informationen. Antrag auf Zugang zu einem von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erstellten Bericht über die technische Äquivalenz von in Biozidprodukten enthaltenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Krankenhausbehandlung, Stammzellenbank, Entnahme und Aufbereitung von Nabelschnurblut Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der mit der „Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung … eng verbundenen Umsätze“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, kann sich für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie. tariflicher Geltungsbereich. Zusammenschluss. Vertriebsgesellschaft Orientierungssatz 1. Gegen die Geltungserstreckung des ZVK-TV 2009 auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber durch § 31 Abs. 1 iVm. der ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit der Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds Leitsatz (redaktionell) Für die Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds i.S.d. § 283 KAGB besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, da diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen Leitsatz (amtlich) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL - nur die isolierte ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung von Tennisplätzen durch einen gemeinnützigen Tennisverein ist umsatzsteuerfrei. kein Umsatz i. S. d. Sonderregelung für Kleinunternehmen. Anwendung von der Verwaltung nicht für allgemein anwendbar erklärter BFH-Entscheidungen durch das FG Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub Leitsatz (redaktionell) 1. Die entgeltliche Überlassung von Golfbällen aus dem Ballautomaten und von Caddys sowie die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Greenfee ... mehr

(1) 1Bei der Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben nach § 266 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind insbesondere Aufwendungen zu berücksichtigen für mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 30/17) Entscheidungsstichwort (Thema) Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen Leitsatz (amtlich) Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Lieferung von Zahnersatz, innergemeinschaftlicher Erwerb von Zahnersatz, Vorsteuerabzug Leitsatz (amtlich) 1. Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom ... mehr

ECLI:EU:C:2019:624 Vorlage zur Vorabentscheidung Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Informationsgesellschaft Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Elektronisches Kopieren von Audiofragmenten (Sampling) Tonträgerhersteller Vervielfältigungsrecht ‚Teilweise’ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorumsätze in der Seeschifffahrt, Steuerbefreiung, Verladung eines Schiffes durch einen Unterauftragnehmer, Vorumsätze in der Seeschifffahrt im Auftrag einer Mittelsperson Leitsatz (amtlich) 1. Art. 148 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ... mehr

Verfahrensgang LG Mannheim (Aktenzeichen 2 O 187/14) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 07.11.2024; Aktenzeichen 1 BvR 1550/21) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. September 2015, Az. 2 O 187/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt ... mehr