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DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 16 und 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 26.08.2015; Aktenzeichen B2-98/11) Tenor I. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 26.8.2015 - B2-98/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Beschwerdegegner zur zweckentsprechenden Erledigung ...mehr

(1) 1Die Bundesnetzagentur ist zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150, wenn Anbieter ihre Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit Unternehmenswebseite bereitstellen oder zur Bereitstellung anbieten, die ihre Niederlassung oder ihren ...mehr

1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 57 UKlaG im Rahmen eines Unterlassungsklageverfahren vorzugehen, nicht entgegen. 2. Das Verfahren zur ...mehr

(BGH, Urt. v. 22.9.2020 – VI ZR 476/19) • Die Frage, ob in dem Onlinearchiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. der Klägerin in Form einer geordneten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung von Verlinkungen Leitsatz (amtlich) Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner zwar den ursprünglichen Beitrag löscht, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 32 O 2/06 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung neu gefasst. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 1.379,80 EUR nebst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen ist für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter im Internet, die sich als unlautere Werbung für das Unternehmen darstellen, grundsätzlich auch dann nicht ...mehr

Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, „es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit "12 Jahre Erfahrung im Kanzleimarketing‘ zu werben", solange das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des LG Berlin vom 25.5.2012 - 27 O 458/11 - wird zurückgewiesen. Gründe Die gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht i.S.d. §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG einge...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffs der überlegenen Marktmacht im Sinne des § 20 Abs. 3a GWB sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die für die horizontale Marktstellung eines Unternehmens bestimmenden Umstände, zu denen auch die in § 18 Abs. 3 GWB genannten Strukturkriterien gehören, heranzuziehen. 2. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 12.7.2018 – I ZB 86/17) • Muss es eine Rundfunkanstalt unterlassen, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, kommt sie ihrer Unterlassungspflicht ausreichend nach, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und dafür sorgt, dass der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.02.2014, Az. 8 O 804/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verletzungsgericht ist an die Eintragung der Marke „Salatfix” für Essig, verzehrfertig zubereitete Salatsoßen und Gewürze in flüssiger Form gebunden. Eine Aussetzung des Verletzungverfahrens nach § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, da der gegen diese Marke gerichtete Löschungsantrag keine ...mehr