11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einspruch gegen Bußgeldbescheid. Einspruch mittels E-Mail. standardisiertes Messverfahren. Bedienungsanleitung. Ordnungswidrigkeitenrecht. Einsprucheinlegung mittels E-Mail und Auswirkungen von Abweichungen von der Bedienungsanleitung auf standardisiertes Messverfahren Leitsatz (amtlich) ...mehr

Die Gewinnabschöpfung gem. § 29a OWiG zielt darauf ab, dem Täter profitorientierter Ordnungswidrigkeiten einen Tatanreiz zu nehmen.[36] Richtet sich das Verfallsverfahren nicht gegen den Fahrer des überladenen Lkw, da dieser nicht bereichert ist, sondern gegen die juristische Person, so ist nach dem Willen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist der Betroffene nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann in seiner Abwesenheit kein Sachurteil ergehen, sondern es muss entweder die Hauptverhandlung vertagt oder eine Verwerfung des Einspruches gemäß § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen. Verfahrensgang Tenor Das angefochtene ...mehr

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrmalige Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz Leitsatz (amtlich) 1. Nach Art 1 § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BeschFG 1985 dürfen dieselben Arbeitsvertragsparteien auch mehrmals befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von 18 Monaten abschließen, sofern es sich dabei jedesmal um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin Normenkette BAT 1975 §§ 22-23 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 1995 – 13...mehr

Rz. 4 Ordnungswidrigkeiten sind die "kleinen Münzen des Strafrechts". Sie sanktionieren Gesetzesverstöße minder schweren Unrechts- und Schuldgehalts verglichen mit den Straftatbeständen. Verstöße gegen Regelungen zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit sind nach der Rechtsprechung des BVerfG dem ...mehr

Ordnungswidrigkeitstatbestände finden sich im/in Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsschutzverordnungen, Arbeitssicherheitsgesetz, Unfallversicherungsrecht nebst berufgenossenschaftlichem Recht. Mit Ausnahme der Lastenhandhabungs- und der PSA-Verordnung enthalten sämtliche Verordnungen Ordnungswidrigkeits-Sachverhalte und ...mehr

Kartellaufsicht, Geldbußen und Gewinnabschöpfung Verstöße gegen das Kartellrecht sind grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bedroht,[1] die Beträge in Millionenhöhe erreichen können. Für Erträge aus kartellrechtswidrigem Verhalten kann Gewinnabschöpfung angeordnet werden. Unternehmens- oder ...mehr

Tenor I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der u.a. wie folgt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertbarkeit des verlesenen Messprotokolls. kein Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls Orientierungssatz Orientierungssätze: 1. Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG. Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteils. Ermittlungspflicht bei hinsichtlich des Abschöpfungs- und des Ahndungsteils unbestimmten Bußgeldbescheiden. Auslegung der Begriffe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bußgeldbescheid an einen Ausländer ohne ihm verständliche deutsche Rechtsmittelbelehrung Leitsatz (amtlich) Einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus der ...mehr

Tenor Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückgegeben. Tatbestand Die Vorlegungssache betrifft die Frage, in welcher Besetzung der Bußgeldsenat eines Oberlandesgerichts über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden hat, wenn diese wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ...mehr