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Relevanz Datum
LAG Köln 14 (8) Sa 1334/05
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Macht ein Automobilverkäufer, ohne die Absicht, sich unrechtmäßige Vermögensvorteile zu verschaffen, an Kunden Rabattzusagen, die sich im Rahmen des Üblichen bewegen aber nicht vom Vorgesetzten entsprechend den betriebsinternen Richtlinien ...mehr

FG Köln 7 K 2800/93
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.1996 4 Wochen testen

rechtskräftig Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ausschließlich streitig, ob der Beklagte Reisekostenerstattungen, die die Klägerin an Arbeitnehmer gezahlt hat, zu Recht als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen hat oder ob steuerbefreite Reisekostenerstattungen i. S. d. § 3 Nr. 16 EStG vorliegen. Die Klägerin ...mehr

OLG Düsseldorf VI-Kart 1/16 (V)
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 22.12.2015; Aktenzeichen B 9-121/13) Tenor I. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 22.1.2016 gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 22.12.2015 (B 9 - 121/13) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Bayerisches LSG L 2 U 101/14
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Abgrenzung: Betriebsweg. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebsdienlicher Zweck. Versicherungsschutz beim Zurücklegen von Wegen zum Home-Office im eigenen häuslichen Bereich. Treppensturz Leitsatz (amtlich) 1. Für das Zurücklegen von Betriebswegen ...mehr

SG Leipzig S 8 KR 466/05 ER
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2006 4 Wochen testen

ECLI:DE:SGLEIPZ:2006:0113.S8KR466.05ER.0A I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin (Ag), wettbewerbsrechtliche Verstöße zu ...mehr

FG Rheinland-Pfalz 3 K 1664/97
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.02.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gross- und Einzelhandel mit Euronet-Produkten keine Liebhaberei Leitsatz (redaktionell) Trotz Verluste in den ersten Jahren der gewerblichen Tätigkeit kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer gesehen ...mehr

FG Baden-Württemberg 5 K 1084/08
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2010 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem Erwerb von Jahreswagen durch Mitarbeiter gehören Preisnachlässe, die auch nach den Gepflogenheiten im normalen Geschäftsverkehr bei einem Händler tatsächlich erzielt werden können, nicht ...mehr

OLG Frankfurt am Main 11 U 8/15 (Kart)
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Automobilhersteller/Generalimporteur im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verpflichtet ist, Vertragswerkstätten nach Beendigung des ...mehr

LAG Köln 8 SLa 162/25
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGK:2025:1127.8SLA162.25.00 Nachweis der unternehmerischen Entscheidung zum ersatzlosen Abbau der Leistungsebene 1. Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf ...mehr

FG Berlin-Brandenburg 7 K 7314/16
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2018 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung von Hotelumsätzen nach Steuersätzen. Bewertung des Frühstücks Leitsatz (redaktionell) 1. Frühstücksleistungen sind von der Steuerermäßigung für Übernachtungsleistungen ausgeschlossen. 2. Bei einem Hotelbetrieb sind die Frühstücksleistungen keine selbstständigen ...mehr

Einkommensteuergesetz / § 3 [Steuerfreie Einnahmen]
Gesetz aus Controlling Office   4 Wochen testen
EuGH C-549/10 P
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Beherrschende Stellung. Missbrauch. Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen. Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird. Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und ...mehr

Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Zeitraum 1997 – 2001
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2001 4 Wochen testen

OFD München, Verfügung v. 26.4.2001, S 2000 - 21 St 416 Anlage: 1 Zusammenstellung Beiliegend übersende ich eine tabellarische Zusammenstellung über die wichtigsten einkommensteuerlichen Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge sowie Änderungen, die für die Veranlagungszeiträume 1997 – 2001 zu beachten sind. ...mehr

Umsatzsteuer: Einschaltung von Vermittlern beim Verkauf von Neufahrzeugen
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.1998 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 12.8.1998, S 7110 A - St 51 2 Anlagen: 1 Rundverfügung der OFD Hannover mit Anlagen (Anm. d. R.: entspricht OFD Nürnberg 31.8.1998 1 ORGA-Plan für Ford-Agenturen Durch die Konzentration des Vertriebsnetzes verschiedener großer Fahrzeughersteller sind nunmehr einige ehemalige Vertragshändler ...mehr

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3 Nur ein Geschäftsbetrieb oder mehrere?
Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.09.2024 4 Wochen testen

Tz. 38 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach bisheriger Verw-Auff zu § 8 Abs 4 KStG aF (s Rn 8 des BMF-Schr v 16.04.1999, BStBl I 1999, 455) kann eine Kö nur einen einheitlichen Geschäftsbetrieb haben. Fraglich erscheint, ob das auch für § 8d KStG gilt. Gem § 8d Abs 1 S 1 KStG ist § 8c KStG auf Antrag nicht anzuwenden, ...mehr