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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsvertretervertrag. Ausgleich von Provisionsverlusten. Zuordnung gesonderter Vermittlungs-, Erweiterungs- und Bestandspflegeprovisionen. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der nach § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 5 HGB auszugleichenden Provisionsverluste ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. selbstständige Arbeit -jahresbezogene Einkommensberechnung bei Einkommensschwankungen Leitsatz (amtlich) Eine jährliche Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit nach § 3 Abs 5 Alg II-V (juris: AlgIIV 2008) kann ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Nichtigkeit eines Beschlusses von Gesellschaftern über Ausschluss einer Gewinnausschüttung. Voraussetzungen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss von Gesellschaftern einer Unternehmergesellschaft über den Ausschluss einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Beschäftigung, Klage auf. Betriebsübergang. Betriebsvereinbarung. Rückkehrgarantie. Rückkehrzusage. Wiedereinstellung, Klage auf. Wiedereinstellungsanspruch. Wiedereinstellungszusage. Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Unwirksamkeit diverser Klauseln eines Tankstellenverwaltervertrages. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufungen der Beklagten vom 9.1.2006 und des Klägers vom 11.1.2006 wird das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2005 - 16 O 151/05 (... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ertragsteuerliches Strohmannverhältnis und Unternehmereigenschaft Leitsatz (redaktionell) Das Vorliegen und die Gewichtung der den Unternehmerbegriff bestimmenden Merkmale ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. Mai 2020 (VK 2 - 31/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis EUR 80.000,00. Gründe I. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer analogen Anwendung der §§ 84 ff. HGB Leitsatz (amtlich) Auf einen Vertragshändlervertrag ist Handelsvertreterrecht entsprechend anwendbar, wenn der Vertragshändler auf Grund der vertraglichen Abmachungen und damit übernommener handelsvertreterrechtlicher ... mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   17.06.2026 4 Wochen testen

ECLI:EU:T:2026:399 Steuerbefreiung Kreditverwaltung Verwaltung von Krediten durch den Kreditgeber Übernahme von Verbindlichkeiten Geschäft mit Forderungen Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerrecht Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Steuerbefreiungen Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber Übernahme von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2013 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen der Steuerfahndung. ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit der für Steuerhinterziehung geltenden Festsetzungsfrist im Bereich der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen Leitsatz (amtlich) 1. Eine (steuerfreie) Vermittlung des Verkaufs bzw. Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisun der Berufung mangels Anspruchs auf Eingruppierung der Sachbearbeiterin in Vergütungsgruppe 7 des BAT/AOK-Neu. Anwendung verschiedener Normen auf verschiedene Sachverhalte bei Begründung der Berufungs auf tarifliche Normen und andererseits auf dGleichbehandlungsgrundsatz. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Consultant/Berater für Lotus Notes Anwendungsentwicklung und Administration. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Wertung einer Tätigkeit als "Consultant/Berater für Lotus Notes Anwendungsentwicklung und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung. Abmahnung. Versetzung. Direktionsrecht. Reichweite des Direktionsrechts. Maßregelung Leitsatz (amtlich) 1. Wirksame Versetzung einer Arbeitnehmerin/Telefonverkäuferin nach 14-jähriger Tätigkeit im eigenen Homeoffice in Berlin nach Baierbrunn/München. 2. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.11.2000 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. § 23 i.V.m. §§ 24, 25 ETV-Arb Deutsche Post AG (Tarifvertrag Nr. 75 d Dritter Teil) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und § 4 Abs. 2 TzBfG, soweit er solche befristet beschäftigte Arbeitnehmer von der Zahlung von Besitzstandszulagen ausschließt, die sowohl am 31.12.2000 als auch ... mehr