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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2006 – 12 UF 767/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls. Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Schwedt (Beschluss vom 30.08.2016; Aktenzeichen 4 F 167/15) Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 30.08.2016 zu Ziffer 1. und 2. unter alleiniger Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts zur Gesundheitssorge und des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind ..., geb. am 11.09.2010, allein zu übertragen, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten d...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. a) Der Beteiligte zu 3.) hat das Recht, mit dem am TT.MM.2021 geborenen Kind AA Umgang an jedem letzten Donnerstag im Monat, beginnend ab dem Monat August 2023, in der Zeit von 18.30 bis 19.00 Uhr zu haben. b) Das Umgangsrecht wird dahingehend eingeschränkt, dass die Umgangskontakte durch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über längeren Aufenthalt des Kindes keine Entscheidung bei Meinungsverschiedenheit der Eltern Leitsatz (amtlich) Gerichtliche Entscheidungen bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern gem. § 1628 BGB beziehen sich nur auf eine einzelne Angelegenheit oder eine bestimmte Art von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Kreisjugendamtes bei ausschließlicher Beschäftigung im Pflegekinderdienst als Fachdienst neben dem Allgemeinen Sozialen Dienst. Unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Organisationsentscheidung des Landkreises Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch bei nicht vom Kind unmittelbar miterlebter häuslicher Gewalt kommt - unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention - ein Ausschluss des Umgangs in Betracht, wenn ein unbegleiteter wie ein begleiteter Umgang die Unversehrtheit der Mutter nachhaltig deshalb in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2019 4 Wochen testen

Nachgehend BGH (Beschluss vom 21.09.2022; Aktenzeichen XII ZB 150/19) Tenor Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Ziffer III der Beschlussformel um folgende Anordnung ergänzt: "Dem Kindesvater wird ferner untersagt, den Umgang mit den Kindern A und B in seiner Wohnung auszuüben." Ferner wird der angefochtene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.10.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine zeitliche Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Leitsatz (amtlich) Eine zeitliche Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666 BGB) ist regelmäßig nicht möglich und allenfalls in Ausnahmefällen denkbar. Dies gilt auch für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.10.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Erledigung einer Herausgabeanordnung durch Rückführung der Kinder. 2. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes infolge mangelnder Erziehungs- und Förderungskompetenz der Sorgeberechtigten. Normenkette BGB § 1632 Abs. 1, 3, § 1666 Abs. 1, § 1666a Abs. 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine als Vormund oder Ergänzungspfleger in Betracht kommende Person ist bereits dann in ihren (Abwehr-)Rechten betroffen und damit Beteiligte eines Sorge- bzw. Vormundschaftsverfahrens, wenn nach einer Eignungsprüfung sich der Heranziehungswille des Gerichts gerade auf diese Person verdichtet hat. ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 6 Abs. 2 bezieht sich sowohl auf die Unterstützung des Familiengerichts als auch auf die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren. Die Vorschrift legt den Kernbereich der Unterstützungshandlungen des Jugendamtes fest. Das Wort "insbesondere" zeigt auf, dass es sich um eine nicht abschließende Aufzählung handelt. Rz. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2003 4 Wochen testen

Normenkette BGB §§ 1666, 1680 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg – 157a F 11682/99 – vom 12.2.2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. 3. Der Mutter wird Prozess...mehr