11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rn 6 Der Gläubiger darf die erlangte Auskunft nur zu Vollstreckungszwecken verarbeiten, dh sich ihrer nur zu diesem Zweck bedienen (BTDrs 19/4671, S 77 f). Eine Beschränkung auf den Titel, der Grundlage des Auskunftsantrages war, findet indes nicht statt (Musielak/Voit/Voit § 802d Rz 6). Nach erfolgreicher ...mehr

Diese interaktive Grafik gibt einen Überblick über den Umgang mit datenschutzrechtlichen Fragen im Rahmen eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements, dargestellt in einzelnen Prozessabschnitten.mehr

(1) 1Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache [2] auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder [3] den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. 2 Die oder der [4] Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder [5] seiner Wahl das 35. Lebensjahr ...mehr

Rz. 9 Die seit dem 25.5.2018 anzuwendende DSGVO sichert ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten.[1] Als EU-Verordnung ist sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Nationales Recht tritt dahinter zurück. Die nationalen ...mehr

Hier stellt sich zunächst die Frage, was unter einer Datenschutz-Folgenabschätzung (engl. Privacy Impact Assessment, kurz: DSFA), wie sie Art. 35 DSGVO und § 67 BDSG n.F. vorschreiben, zu verstehen ist. Und welche datenschutzrechtlichen bzw. finanziellen Sanktionsrisiken gehen mit einer (nicht oder fehlerhaft ...mehr

§ 8 Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn. (2) Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. (3) Die oder der Bundesbeauftragte kann ...mehr

1Der Rundfunkrat von Radio Bremen bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Anstalt für den Datenschutz. 2Diese oder dieser ist in der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; im Übrigen untersteht sie oder er der Dienstaufsicht des Verwaltungsrates. 3Die oder der ...mehr

Dem Arbeitgeber drohen bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben an einigen Stellen Verwertungsverbote für die datenschutzrechtlich unrechtmäßig gewonnenen Erkenntnisse. Zwar kennen die deutschen Prozessordnungen kein generelles Verwertungsverbot für solche unrechtmäßig gewonnenen Erkenntnisse, aber ...mehr

Im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU wird das Königreich zu einem "Drittland" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seit dem 30.3.2019, 0 Uhr, müssen Datenübermittlungen zusätzlich den Vorgaben des Kapitel V der DSGVO (Art. 44 ff. DSGVO) entsprechen. Was dies in der Praxis für ...mehr

Nachdem alle personenbezogenen Daten erfasst wurden, gilt es diese auf etwaige Beschränkungen hin zu prüfen. Denn auch der Auskunftsanspruch unterliegt gewissen Grenzen und nicht alle Daten müssen beauskunftet werden. Als Beschränkungen kommen vor allem die Rechte und Freiheiten anderer Personen in Betracht. In der ...mehr

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie wird von der Bundesregierung die Einführung eines digitalen Immunitätsausweises erwogen, mit dem Personen nachweisen können, dass sie die Virus-Erkrankung überwunden haben. Doch dieses Konzept stößt auf Widerstand von Verfassungsrechtlern. Auch der Datenschützer und Ärzte äußern sich skeptisch.mehr

Informationen über Beschäftigte zu erheben und zu verarbeiten ist eine der Aufgaben personalverwaltender Stellen. Zwangsläufig entsteht dabei ein Konflikt zum Recht des Einzelnen, über seine persönlichen Daten selbst entscheiden zu können.[1] Mit den rasant fortschreitenden technischen Möglichkeiten der ...mehr

Rz. 27 In der Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 11/5948 S. 70) wird ausdrücklich auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen der Erziehungsberatung verwiesen. Der Schutz der persönlichen Angelegenheiten der Ratsuchenden vor einer Mitteilung an Dritte wird als wesentliche Voraussetzung für ...mehr

Die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten sind in § 39 DSGVO geregelt. Neben der Beratung ist auch die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten. Hinzu kommt die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter zu datenschutzrelevanten Themen. Häufig ...mehr

Das LG Dortmund (Urt. v. 28.10.2014 – 9 S 1/14, WuM 2015, 115 f.) sah sich gehindert, einem Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft Konformität mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und damit Wirksamkeit zu attestieren, der den Einbau von Heizkostenverteilern auf Funkbasis vorgab, da Verbrauchsdaten ...mehr