Bundesdatenschutzgesetz [bis 25.05.2018] / § 22 Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) ¹Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache^{^[2]} auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder^{^[3]} den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. ²Die oder der^{^[4]} [Bis 31.12.2015: Der] Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder^{^[5]} seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. ³Die oder der^{^[6]} [Bis 31.12.2015: Der] Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten^{^[7]} [Bis 31.12.2015: vom Bundespräsidenten] zu ernennen.

(2) ¹Die oder der^{^[8]} [Bis 31.12.2015: Der] Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten^{^[9]} [Bis 31.12.2015: dem Bundesminister des Innern] folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. ²So wahr mir Gott helfe."

³Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(3) ¹Die Amtszeit der oder^{^[10]} des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. ²Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(4) ¹Die oder der^{^[11]} [Bis 31.12.2015: Der] Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. ²Sie oder er^{^[12]} [Bis 31.12.2015: Er] ist in Ausübung ihres oder^{^[13]} seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. [Bis 31.12.2015: ³Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.] ^{^[14]}

(5)^{^[15]} ¹Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. ²Der Dienstsitz ist Bonn. ³Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.

Vom 23.05.2001 bis 31.12.2015:

(5) ¹Der Bundesbeauftragte wird beim Bundesministerium des Innern eingerichtet. ²Er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. ³Dem Bundesbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern in einem eigenen Kapitel auszuweisen. ⁴Die Stellen sind im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten zu besetzen. ⁵Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit ihm versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.

(5a)^{^[16]} ¹Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. ²Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

(6)^{^[17]} ¹Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. ²Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bis 31.12.2015:

(6) ¹Ist der Bundesbeauftragte vorübergehend an der Ausübung seines Amtes verhindert, kann der Bundesminister des Innern einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. ²Der Bundesbeauftragte soll dazu gehört werden.

[1] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[2] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[3] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[4] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[5] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[6] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[7] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[8] Geändert durch Zweites Gesetz...