44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

1 Vorbemerkung Rz. 1 § 16 BetrVG enthält die Grundregeln für die Bestellung des Wahlvorstands, wenn in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert. Für betriebsratslose Betriebe sieht § 17 BetrVG Sondervorschriften vor, für die Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG wurden ...mehr

A. Normzweck; Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift lehnt sich an § 184 ZPO (Zustellung durch Aufgabe zur Post bei Adressat im Ausland) an. Sie bezweckt die Erleichterung des Verfahrens sowie die Vermeidung von Verzögerungen. § 97 Abs. 1 GBO ist durch das RegVBG vom 20.12.1993[1] insofern an die jetzigen Verhältnisse ...mehr

Soll ein Arzt zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt werden, so ist diese Bestellung nach Abs. 1 Nr. 14 mitbestimmungspflichtig. Dabei ist egal, ob der Arzt verbeamtet oder als Arbeitnehmer eingestellt wird. Wird ein freiberuflicher Arzt mit den Aufgaben des Vertrauens- oder Betriebsarztes betraut, liegt nach ...mehr

Rz. 116 Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt im Gesellschaftsvertrag oder in einem gesonderten Vertrag durch die Gesellschafterversammlung. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine Vorschriften hinsichtlich dessen Abberufung vorsieht, kann der Geschäftsführer nur einstimmig durch die Gesellschafterversammlung oder ...mehr

FamFG § 80 S. 1; ZPO § 91 Leitsatz Im Rahmen von § 80 S. 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer ...mehr

Kurzbeschreibung Der Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten eines GmbH-Gesellschafters, der weniger als 50 % Anteile an der GmbH hält (keine Familien-GmbH) und auch nicht als Organ (Geschäftsführer) der GmbH fungiert. Vertrag 1. Vorbemerkung Die Gesellschafter einer GmbH können ihre Arbeitsleistung der ...mehr

Gesetzestext Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden. A. Der Grundsatz. Rn 1 Ohne abw Vereinbarungen (s.u. Rn 2) kann das ...mehr

Kurzbeschreibung Die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Betriebsarzts unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, die Muster-Betriebsvereinbarung schlägt aussagekräftige Regelungen für die Ausgestaltung dieses Mitbestimmungsrechts vor. Betriebsvereinbarung Vorbemerkung Bestellung der ...mehr

Kurzbeschreibung Handelsregisteranmeldung (beim Registergericht) hinsichtlich der Abberufung eines Geschäftsführers und hinsichtlich der Bestellung von neuen Geschäftsführern der GmbH. Prozessmuster Prozessmuster Musterdokument öffnen An das Amtsgericht … – Handelsregister – … … GmbH, HRB … Als ...mehr

Kurzbeschreibung Mustervertrag zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Vertrag Vorbemerkung Nach § 1 ASiG hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestimmen, die ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Diese haben beratende ...mehr

Kurzbeschreibung Schreiben, das einer Bestellung einer neuen Maschine aus einem Drittland in den europäischen Wirtschaftsraum beigelegt werden kann, um sicherzustellen, dass die Maschine den geltenden Vorschriften entspricht (BetrSichV, ProdSG, EMVG, Maschinen-Richtlinie u. a.). Mustervorlage Mustervorlage ...mehr

Rz. 10 Die zahlenmäßige Zusammensetzung unterliegt der Regelung im Gesellschaftsvertrag. Fehlt eine solche Regelung, ist § 95S 1 AktG – der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern – entspr. anwendbar (vgl. Lutter/Hommelhoff § 52 Rz. 11; Rowedder/Pentz/Koppensteiner § 52 Rz. 8; Scholz/Seyfarth § 52 Rz. 123; Simon ...mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Störfallbeauftragten. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Störfallbeauftragten gemäß § 58a Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit §§ 7, 10 und Anhang 2 der 5. BImSchV bestellt werden. Betriebsspezifische Angaben ...mehr

Werden Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten ohne Geschäftstätigkeit in der Tschechischen Republik MwSt-Schuldner, können sie für in der Tschechischen Republik der MwSt unterliegende Umsätze einen Steuervertreter bestellen. Das Verfahren entspricht im Übrigen der Bestellung eines Steuervertreters bei ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Im Fall der Erweiterung der Geschäftsführung auf zwei oder mehrere Geschäftsführer ist Herr/Frau _________________________ Vorsitzende(r) ...mehr