21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden. Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Preisänderungsklauseln. Beginn der Verjährung Leitsatz (amtlich) Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit ...mehr

Tenor Das Versäumnisurteil vom 06.05.2011 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 06.05.2011 darf nur gegen Leistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. 2. Eine Vertragsstrafenabrede benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich dann unangemessen, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ver...mehr

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung[1] auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann ...mehr

Die Situation des Schuldners ist im Falle höherer Gewalt deutlich einfacher, wenn dieser Fall vertraglich geregelt wurde und die Klausel wirksam, aussagekräftig sowie einschlägig ist. Entsprechende Klauseln werden voraussichtlich künftig eine noch größere Rolle spielen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen. AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen. Verwirkung. Ausschlussfristen Leitsatz (amtlich) 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Schiedsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch dann unwirksam sein, wenn die Art des vorgesehenen Schiedsgerichts, dessen Anrufung allein vom Willen des Verwenders abhängt, besorgen läßt, daß es andere – mißbilligte – Klauseln nicht als unwirksam erkennen wird. Normenkette ZPO § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist auch bei Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam. Verfahrensgangmehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 08.10.2010 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien bieten im Internet unter anderem Kabel, deren Zubehör sowie Zubehör für Satellitenanlagen an. Dies geschieht unter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in ...mehr

Der EuGH (Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19, ZAP EN-Nr. 335/2020) hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage, an welcher Stelle die Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung zu veröffentlichen sind, getroffen. Die Arbeit der deutschen Schlichtungsstellen ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nr. 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." ist ...mehr

1. Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt lediglich ein Indiz für eine Individualvereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Kontokorrentkreditvertrag; Auslegung einer Klausel als Grundlage einer Entgeltforderung für eine Hauptleistung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem ...mehr