26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Arbeitslosengeld II Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben Teilnahme an der "Beschäftigungsinitiative Süd für über 50-Jährige" Die Maßnahme BINS50plus stellt keine Maßnahme im Sinne des § 21 Abs 4 SGB II dar, die einen Mehrbedarf nach dieser Regelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Krankheit. Negative Zukunftsprognose. bevorstehende Rehabilitationsmaßnahme. Erfolglosigkeit. Aussichtslosigkeit Leitsatz (amtlich) Hatte der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer bereits vor Ausspruch der Kündigung eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziationsrecht. assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Auflage. Befristung. Beschäftigung. Ehegattennachzug. Erklärung. eheliche Lebensgemeinschaft. familiäre Lebensgemeinschaft. Familiennachzug. Gesetzesvorbehalt. Mitwirkungspflicht. Offenbarungspflicht. ordnungsgemäße ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 20. September 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1942 geborene Kläger verletzte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Ausschluss des Wirtschaftsausschuss in Tendenzbetrieb. Gemeinnützige Kapitalgesellschaft zur Bereitstellung von Hilfen für behinderte und benachteiligte Menschen als Tendenzbetrieb. Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei karitativer Ausrichtung des Unternehmens Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. Lebens- bzw Rentenversicherung. zusätzlicher Altersvorsorgefreibetrag im Härtefall. Ermächtigungskonformität. Verfassungsmäßigkeit. Härtefallprüfung Orientierungssatz 1. Die Absenkung des generellen Freibetrags für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente. Diskriminierungsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan unterschiedliche Berechnungsformeln für Abfindungen rentennaher und rentenferner Jahrgänge zugrunde legen. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, ... mehr

Rz. 4 Aufgabe der Inklusionsbetriebe ist es ausdrücklich auch, schwerbehinderte Menschen auf eine Beschäftigung in dem Inklusionsbetrieb selbst vorzubereiten. Diese zusätzliche Aufgabe ist in § 216 aufgenommen worden, um es zu ermöglichen, auch solche, insbesondere seelisch schwerbehinderte Menschen durch geeignete ... mehr

Benachteiligung wegen des Alters Auswahlverfahren Entschädigung -objektive Eignung Stellenausschreibung Vermutung der Benachteiligung Bewerberbegriff „Objektive Eignung” und „subjektive Ernsthaftigkeit” sind keine Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des § 15 Abs. 2 AGG. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG Leitsatz (amtlich) Handwerkliche Tätigkeiten werden durch die von § 35a Abs. 2 EStG gewährte Steuerermäßigung nur begünstigt, wenn es sich um regelmäßig anfallende, laufende "Wartungsarbeiten" im Haushalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Subjektive Verfügbarkeit. Rechtsgrundlage. Vorläufiger Rechtsschutz. Anordnungsgrund Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitsloser hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Agentur für Arbeit bei der Bewilligung des beantragten Arbeitslosengelds eine bestimmte ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 27.3.2002 durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) neu gefasst. Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde die Vorschrift durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Kausalität bei der Gewährung von Berufsschadensausgleich Orientierungssatz 1. Im Berufsschadensrecht ist der Kausalitätsbeurteilung die Theorie der wesentlich mitwirkenden Bedingung zugrunde zu legen. Für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich genügt es, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanktion des Grundsicherungsträgers bei Eintritt einer vom Träger der Arbeitslosenversicherung festgestellten Sperrzeit Orientierungssatz 1. Der zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung ist an Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gebunden. 2. Nach bindender Feststellung ... mehr