11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbucheinsicht für Pressevertreter Beteiligte Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 1991 – 3 Wx 195/91 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Ab...mehr

Rz. 12 Zur Unterstützung der Ombudsstellen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Abs. 2 bis 5 legt der GKV-Spitzenverband zur verbindlichen Nutzung jeweils geeignete einheitliche Verfahren fest (Satz 1). Der GKV-Spitzenverband setzt sich dazu mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die ...mehr

(1) 1Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 2Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidrige Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach dem Arbeitsschutzgesetz bei fehlendem Einverständnis Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft ist nur mit dessen Einverständnis möglich. Normenkette ...mehr

(1) 1Verbund-, Abruf- und gemeinsame Verfahren dürfen nur eingeführt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. 2Die gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit der Datenverarbeitung bleiben unberührt. 3Der ...mehr

(1) 1Die Eintragungsanordnung erfolgt durch die in § 882b Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung genannten Stellen. 2Die Eintragungsanordnung ist dem zentralen Vollstreckungsgericht elektronisch zu übermitteln. 3Die Übermittlung der Daten erfolgt bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. 2Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte ...mehr

(1) 1Die Landesregierung darf personenbezogene Daten, die für andere Zwecke erhoben worden sind, zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen sowie zur Vorlage von Unterlagen und Berichten an den Landtag in dem dafür erforderlichen Umfang verwenden. 2Eine Übermittlung der Daten zu einem der in Satz 1 genannten Zwecke ...mehr

Rz. 1 § 151 ist durch das RRG v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Besondere Übergangsbestimmungen bestehen nicht. Änderungen brachten das 2. SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) mit Wirkung zum 18.6.1994 sowie das SGB VI-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum ...mehr

(1) Die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, die nach dem Stand der Technik und nach der Schutzbedürftigkeit der zu verarbeitenden Daten erforderlich und angemessen sind. (2) Dabei ist ...mehr

Rz. 2 Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind dem BMG zur Prüfung vorzulegen. Das Prüfverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, in dem dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vor seinem Abschluss die Gelegenheit gegeben werden muss, eine Stellungnahme abzugeben. Das ...mehr

Nachdem die Frage, ob die Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802f ZPO) im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen darf, Rspr., Lit., aber auch Gesetzgebung in den letzten Jahren beschäftigt hat, ist nunmehr in § 802f Abs. 2 S. 4 Nr. 4 ZPO festgelegt, dass der Gerichtsvollzieher bestimmt, ob der Termin zur Abnahme der ...mehr

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder eine andere beziehungsweise einen anderen zu bereichern oder eine andere beziehungsweise einen anderen zu schädigen, personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, unbefugt nach Artikel 4 ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel ...mehr