28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Die Beteiligung eines Gefangenen an den durch die Verwendung von in seinem Besitz befindlichen Geräten verursachten Stromkosten bedarf einer Ermessensentscheidung. 2. Der Gefangene kann über sein Hausgeldkonto auch durch schlüssiges Verhalten verfügen, indem er beispielsweise in seiner Zelle ein Fernsehgerät ... mehr

Rz. 82 Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 RVG kann der RA seine Gebühr für eine Beratung ohne jede gesetzliche Vorgabe mit dem Mandanten frei zu vereinbaren. Für die Vereinbarung spielt es keine Rolle, ob der Mandant Verbraucher oder Unternehmer ist. Allerdings "soll" der RA mit dem Mandanten (sinnvollerweise schon vor der ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch durch konzernübergreifendes „Nullsummenspiel” Leitsatz (redaktionell) Eigenkapitalähnliche Genussrechte im Sinne von §§ 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Variante KStG, 20. Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind Anteile im Sinne von § 8b KStG. Besteht zwischen gegenläufigen sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalles. Unbegründete Widerklage auf Entgeltfortzahlung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Auftreten einer erneuten Erkrankung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem Grundsatz der Einheit ... mehr

Rz. 45 Die (Miet-)Einnahmen hat der Zwangsverwalter gem. §§ 155 Abs. 1, 156 ZVG nach einer bestimmten Reihenfolge zu verteilen. Vorweg, d.h. in eigener Kompetenz und ohne Aufstellung eines Teilungsplans ("Rangklasse 0"), muss er allerdings die Verwaltungsausgaben und die Verfahrenskosten "bestreiten" (also bezahlen). ... mehr

Rz. 160 Liegt eine Überschuldung des Nachlasses durch Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen vor, weil der Erblasser z.B. mehrere Vermächtnisse angeordnet hat und zum Erbfallzeitpunkt nicht mehr alle Vermächtnisse mangels Nachlassmasse erfüllt werden können, hat der Erbe die Möglichkeit, die Einrede der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Leitsatz (amtlich) 1. Dem Käufer eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PKWs steht ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB zu. (Rn. 13 - 22) 2. Der Kläger muss sich im Wege ... mehr

Häufig wird es dem Ausgleichspflichtigen nicht möglich sein, die Zugewinnausgleichsschuld sofort zu bezahlen. Wird die Zugewinnausgleichsforderung verzinslich gestundet, erzielt der Ehepartner, der die Zinsen erhält, Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der Ehepartner, der die Zinsen zahlt, kann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums des Fahrzeugherstellers über die Unzulässigkeit eines "Thermofensters". Normenkette BGB § 823 Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen des am 22.8.2000 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Aachen – 41 O 208/99 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Aufgaben Leitsatz (amtlich) Eine Schadenszufügung in Erfüllung ihm obliegender betrieblicher Aufgaben, die zur Folge hat, daß der Geschädigte den Geschäftsführer mit Rücksicht auf § 331 ZGB nicht nach § 330 ZGB in Anspruch nehmen kann, liegt regelmäßig nicht vor, wenn das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe. Beeinträchtigende Schenkungen Leitsatz (redaktionell) Der Erbe kann die Herausgabe beeinträchtigender Schenkungen nur zu einem seiner Erbquote entsprechenden Bruchteil verlangenm nicht jedoch Herausgabe an die Erbengemeinschaft. Normenkette BGB § 2287 Verfahrensgang Tenor ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12O 115/16) einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 94.880,00 EUR festzusetzen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die grob behandlungsfehlerhafte Versorgung einer Ellenbogentrümmerfraktur mittels Kirschnerdrähten und einer Platte ohne zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen ursächlich für die gesundheitliche Beeinträchtigung des Patienten auf knöchernem und neurologischen Gebiet, nämlich ein Streckdefizit und ... mehr