26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilarbeitslosengeld. begrenzte Anspruchsdauer. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Begrenzung der Anspruchsdauer des Teilarbeitslosengeldes auf sechs Monaten gemäß § 150 Abs 2 Nr 3 SGB 3 ist nicht verfassungswidrig, insbesondere verletzt sie nicht den Gleichheitssatz des Art 3 ... mehr

[1] Der versicherungspflichtig Beschäftigte trägt grundsätzlich die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des [akt.] § 418 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu zahlen wäre. D.h., dass der Beschäftigte keine Entlastung erfährt und – wie üblich – seinen Beitragsanteil aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu zahlen hat. ... mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 3. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosen sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die einstweilige Bewilligung von Krankengeld. Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin ist ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2026:0302.L14AS1405.25B.ER.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Unionsbürger Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Berufens auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit Aufnahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Einstiegsgeldanspruch. Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Einstiegsgeld kann Hilfebedürftigen gewährt werden, die bei Aufnahme der Tätigkeit ... mehr

Rz. 1 Nr. 2 wurde mit Wirkung zum 1.7.2001 durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) geändert. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist Nr. 3 zum 1.1.2004 neu gefasst und die Vorschrift im Übrigen redaktionell angepasst worden. Nr. 3 wurde mit ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0914.L27R240.17.00 Teilhabe am Arbeitsleben Werkstatt für behinderte Menschen Mindestmaß an verwertbarer Arbeitsleistung keine Voraussetzung für das Eingangsverfahren Prognose erst im Eingangsverfahren Die Prognose, ob der behinderte Mensch nach Teilnahme an den Leistungen im Berufsbildungsbereich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Vereinspflicht. Hilfsschiedsrichtertätigkeit bei einer vom Reit- und Fahrverein veranstalteten Geländeprüfung Leitsatz (amtlich) Kein Unfallversicherungsschutz des Mitglieds eines Reit- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu der Berechnung des Verdienstausfallschadens bei unfallbedingtem Verlust der beruflichen Fähigkeit als Busfahrer zu arbeiten. 2. Eine verbleibende MdE von 20 % bedeutet im Umkehrschluss keine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Es kommt vielmehr darauf an, was der Geschädigte mit seinen besonderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung. Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Gravierende Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle ... mehr

Rz. 15 Bei der unter Abs. 2 Nr. 3 genannten Personengruppe schwerbehinderter Menschen handelt es sich um solche, die nach Beendigung einer schulischen Ausbildung nicht unmittelbar eine betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung oder eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen können, ... mehr

Rz. 16 Abs. 2 Satz 1 knüpft das Einstiegsgeld an eine Erwerbstätigkeit. Dafür genügt es, wenn ein entlohntes, arbeitslosenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht oder die aufgenommene selbständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Ob die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung tatsächlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Ausländers auf Grundsicherungsleistungen trotz Fehlens eines gültigen Reisepasses Orientierungssatz 1. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i. S. von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB 2 hat derjenige, dem eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § ... mehr

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954) ist im Zuge der Neuregelung der leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit (§ 336 SGB III) das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV erweitert worden. Aufgrund dieser Neuregelungen sind die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist. tarifvertraglicher Ausschluss ordentlicher Unkündbarkeit. europarechtliche Vorgabe der Richtlinie 2000/78/EG. Tarifautonomie Leitsatz (amtlich) 1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer ... mehr