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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht des betroffenen Kindes nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGG kommt nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe in Betracht, wenn eine Vormundschaft für ein Geschwisterkind bei einem nach § 36 Abs. 1 S. 2 FGG örtlich zuständigen Vormundschafts- oder ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 8 Nr. 1 benennt positiv formuliert die Zuverlässigkeit des Trägers als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis. Während vor der Einführung der neuen Nr. 1 durch das KJSG die Prüfung zur Erteilung der Betriebserlaubnis rein einrichtungsbezogen erfolgte, wird mit dem KJSG die Eignung des Trägers im Sinne ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichtenmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 DM. Tatbestand I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter Clara O. L., geboren am 26. März ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Härteklausel des § 1568 Abs. 1 Alt. 1 BGB (kindbezogene Gründe): das Eingreifen des Härtegrundes setzt voraus, dass durch die Scheidung selbst solche atypischen, ungewöhnlichen Folgen verursacht werden, dass die Aufrechterhaltung der Elternehe im Kindesinteresse notwendig ist, und dass sich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2012 4 Wochen testen

Beim Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten und insbesondere der betreuenden Mutter deuten verschiedene Indikatoren, wie gezeigt, weiter in die Abwärtsrichtung. Doch könnte es sein, dass die Minimierung der Unterhaltschancen inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das Gegenkräfte provoziert. "Charttechnisch" kann man ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde des nie sorgeberechtigten Vaters gegen Sorgerechtsentzug für die Mutter Leitsatz (amtlich) Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht entzogen wird, keine Beschwerdeberechtigung zu. Normenkette FGG § 20; BGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zur Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz In einer Bedarfsgemeinschaft ist eine vollständige Trennung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2003 4 Wochen testen

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes lebten mit dem gemeinsamen Sohn zusammen in Israel. Die Kindesmutter reiste mit dem Sohn mit Einverständnis des Vaters im März 2003 nach Deutschland. Ende März teilte sie telefonisch mit, sie werde nicht nach Israel zurückkehren. Einem Antrag ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.1997 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnis zur Rechtswahl für die Bestimmung des Kindesnamens steht jedenfalls in den Übergangsfällen des Art. 7 § 5 Abs. 2 FamNamRG einem Elternteil nur unter dem Vorbehalt zu, daß er (hier: nach Scheidung der Ehe) Inhaber der Personensorge ist (Abgrenzung des neugefaßten Art. 10 Abs. 3 EGBGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 46 F 159/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung d...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung einer Gerichtsentscheidung im Anerkennungsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die rechtskräftige Entscheidung eines deutschen Gerichts im Anerkennungsfeststellungsverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 FamFG, mit welcher eine ausländische gerichtliche Entscheidung über ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.12.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zustimmung zur Übertragung der elterlichen Alleinsorge auf den anderen Elternteil kann auch im Beschwerdeverfahren noch wirksam widerrufen werden (Anschluss OLG Zweibrücken vom 17.02.2011 - 6 UF 14/11; OLG Düsseldorf vom 24.08.2017 - 5 UF 162/17; OLG Brandenburg vom 17.03.2014 - 10 UF ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vormundschaftsgerichtshilfe war bis zum Inkrafttreten des SGB VIII in § 48 JWG geregelt. Darüber hinaus sah diese Vorschrift die Anhörung des Jugendamtes in zahlreichen Fällen vor. Die Familiengerichtshilfe war in § 52b JWG geregelt. Diese Aufgaben und Befugnisse des Jugendamtes hat das SGB VIII übernommen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Verfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG zur Prüfung der erneuten Einleitung eines Kindesschutzverfahrens ist - auch kostenrechtlich - Teil des Ursprungsverfahrens und unter dessen Aktenzeichen zu führen. Es ist auch in Bezug auf etwaige Rechtsanwaltsgebühren keine besondere Angelegenheit; eine im ...mehr