26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2000/78/EG. Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Verkehrsflugzeugführer. Tarifvertrag. Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres Beteiligte Prigge u.a Reinhard Prigge Michael Fromm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzinteresse. Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit an den Rentenversicherungsträger. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Rechtsschutzinteresse an Datenmeldung Leitsatz (redaktionell) Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Verurteilung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung verstößt gegen die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation. Tenor § 80c des Niedersächsischen Beamtengesetzes – NBG – in der ... mehr

Rz. 3 Die Werkstätten sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation neben den anderen Einrichtungen wie Berufsbildungswerken oder Berufsförderungswerken. Aufgabe der Werkstatt als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation ist es, den behinderten Menschen eine angemessene berufliche Bildung anzubieten. Aufgabe der ... mehr

Arbeitslosenversicherung: Aufhebung der Bewilligung von Leistungen Voraussetzungen einer Heilung eines Anhörungsmangels mit dem Widerspruchsverfahren Zur groben Fahrlässigkeit bei der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen. 1. Eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines ... mehr

Rz. 1 § 58 i. d. F. des Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) trat am 1.1.1992 in Kraft. Durch das WFG v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) wurden Abs. 1 und 5 mit Wirkung zum 1.1.1997 geändert. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a, Satz 2 und 3 wurden durch das RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2989) mit Wirkung zum 1.1.1998 ... mehr

Verfahrensgang OVG für das Land NRW (Beschluss vom 21.10.2025; Aktenzeichen 11 A 2625/24.A) VG Gelsenkirchen (Urteil vom 17.10.2024; Aktenzeichen 18a K 3440/24.A) Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Förderungsfähigkeit einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme. angemessene Maßnahmedauer. Ausschluss der Verkürzung der Ausbildungszeit. Sicherstellung der Finanzierung für die Gesamtdauer. Zertifizierung. Bindungswirkung. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom6. November 2002 wird zurückgewiesen.Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Januar 2003 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand S... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers Orientierungssatz 1. Nach § 62 SGB 1 soll sich jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen oder psychologischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Kinder von Wanderarbeitnehmern. Soziale Vergünstigungen. Schulabgänger. Zugang zu besonderen Beschäftigungsprogrammen. Freizuegigkeit. Arbeitnehmer. Gleichbehandlung. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Umschulung zum Masseur und medizinischen Bademeister ist nicht nur der vorgeschriebene Lehrgang nebst Prüfung, sondern auch das für die Erlangung der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung dieses Berufs erforderliche Nachpraktikum Bestandteil der Maßnahme. Offen bleibt, ob AFuU § 6 Abs 3 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Juli 1998 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Betei... mehr

Sozialgerichtliches Verfahren Feststellungsklage Feststellungsinteresse Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingliederungsvereinbarung Klage auf Feststellung der Nichtigkeit trotz Unterzeichnung treuwidriges Verhalten Kein Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsklage bezüglich konsensualer Eingliederungsvereinbarung. I. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.10.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Ange... mehr