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Tenor I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 200.000,- nebst 4 % Zinsen aus EUR 51.129,19 seit 12.05.1994 sowie 4 % Zinsen aus weiteren EUR 148.870,81 seit 12.01.1999 zu bezahlen. Der Beklagte zu 2) wird darüber hinaus verurteilt, 4 % Zinsen aus EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich/Invalidität beider Ehegatten Leitsatz (amtlich) Ausgleich im Hinblick auf Zahlung einer monatlichen Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Verfahrensgang Tenor 1. a. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der spezielle anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen. Auch die Verbuchung von Zahlungseingängen durch die Gläubigerbank stellt eine solche Rechtshandlung dar. Die Sicherung eines Anspruchs durch Schaffung einer Aufrechnungslage kann auch dann inkongruent im Sinne des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch nach multiplen Frakturen mit erheblichen Dauerfolgen auf chirurgischem und neurologischem Gebiet für einen 44-jährigen Mann Normenkette BGB §§ 253, 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samt... mehr

Rz. 128 Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht kann nur für einen Verkaufsfall bestellt werden. Im Gegensatz dazu ist bei einem dinglichen Vorkaufsrecht die Bestellung für den ersten, für mehrere oder für alle Verkaufsfälle möglich.[271] Aufgrund der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit kann bei dem schuldrechtlichen ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 50.000,- € Tatbestand Die klagende Sparkasse XY verlangt vom Beklagten im Rahmen einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Herabsetzung der Vorstandsvergütung nach § 87 Abs. 2 AktG setzt eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch des "Wie" der Herabsetzung voraus. 2. Bei einem Ermessensausfall ist der Herabsetzungsbeschluss unwirksam. Unter diesen Umständen scheidet auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt. Pflichtverletzung. Betrug. Schaden. Strafbefehl. Zuständigkeit. Zulassungsausschuss. Berufungsausschuss. Wohlverhalten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zulassung als Vertragsarzt kann nicht nur vom Zulassungsausschuss entzogen werden, sondern auch ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ist nach dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft streitig, in welcher Höhe dem Erwerber auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Trotz gewillkürter Schriftform und dem vertraglichen Hinweis, daß Nebenabreden nicht getroffen wurden, kann die Vertragsauslegung ergeben, daß auch eine bei Vertragsschluß getroffene mündliche Absprache gelten soll. 2. Dies ist der Fall, wenn unmittelbar ... mehr

ECLI:DE:SGKARLS:2025:0910.S9KR1877.24.00 Krankenversicherung häusliche Krankenpflege Schiedsspruchersetzung bei Unbilligkeit und gleichzeitig fehlender Tatsachengrundlage zur Bestimmung der Vergütungshöhe Beurteilungsfehler Befangenheit der Schiedsperson 1. Ein Schiedsspruch ist unbillig, wenn er von ... mehr

Die Parteien streiten über den Restwert eines unfallgeschädigten Kfz. Der Kl. hielt für seinen Pkw bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. Nach einer Unfallschadenmeldung gelangte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, die voraussichtlichen Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 23.11.04. zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 31. Mai 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte an den Adhäsionskläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erst ab dem 1. Juni 2021 zu zahlen hat. Der Beschw... mehr