3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB sind bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt jeweils isoliert zu prüfen. Ergeben sich danach widersprüchliche Vaterschaftszuweisungen, ist dem Recht des gewöhnlichen - hier inländischen - Aufenthalts jedenfalls dann der Vorzug zu geben, wenn für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lauf der Anfechtungsfrist bei Vaterschaftsanfechtungsklage ggü. prozessunfähiger Partei Leitsatz (amtlich) Wird die Vaterschaftsanfechtungsklage der prozessunfähigen Partei persönlich zugestellt, so endete die zweijährige Anfechtungsfrist erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anforderungen an die Darlegungslast der fehlenden sozial-familiären Beziehung durch den leiblichen Vater Leitsatz (amtlich) 1. Der leibliche Vater, der die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten will, ist für die Darlegung, dass es an einer sozial-familiären ... mehr

(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens können gemäß § 81 Abs. 1 FamFG nach billigem Ermessen insgesamt dem Kindesvater aufzuerlegen sein, wenn dieser die außergerichtliche urkundliche Anerkennung seiner unbestrittenen Vaterschaft an eine Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vaterschaftsanfechtung vor der Geburt des Kindes Leitsatz (amtlich) Für die Anfechtung der Vaterschaft besteht vor Geburt des Kindes keine Rechtsgrundlage. Normenkette BGB §§ 1600, 1600b Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschlusses AG S - FamG... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Abstammungsgutachten. Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht. Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und Minderung des Beweismaßes des Finanzgerichts bei Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einem Auslandssachverhalt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf ... mehr

Während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft eines Mannes soll künftig kein anderer Mann mehr die Vaterschaft für dieses Kind sogleich wirksam anerkennen können. Durch diese Neuregelung soll verhindert werden, dass es in bestimmten Fällen zu einem "Wettlauf um die Vaterschaft" ... mehr

Gesetzestext (1) 1Ein rechtskräftiger Beschluss, der das Nichtbestehen einer Vaterschaft nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs infolge der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststellt, enthält die Feststellung der Vaterschaft des Anfechtenden. 2Diese Wirkung ist in der Beschlussformel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen Vater Normenkette BGB § 1618a Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beurteilt sich die Wirksamkeit der Eheschließung nach ausländischem Recht, kommt es auch für die Frage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe auf das ausländische Recht an. 2. Art. 13 EGBGB steht insofern allerdings im Spannungsverhältnis zu § 107 FamFG, nachdem die Auslandsscheidung nur dann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater steht einer Anfechtung durch den leiblichen Vater dann nicht entgegen, wenn dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ebenfalls eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat und mit diesem in einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltssache: Teilverwirkung des Trennungsunterhalts nach Unterschieben eines außerhalb der Ehe gezeugten Kindes und versuchtem Prozessbetrug im Unterhaltsverfahren; Unterschieben eines Kindes Normenkette BGB §§ 242, 1361, 1579 Nrn. 3, 7; ZPO § 286 Verfahrensgang Tenor Die Besc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich. Anerkennung der Vaterschaft. gerichtliche Feststellung der Abstammung. Pflichtverletzung eines anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages. Verjährung der Anfechtungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Anfechtung eines Vertrages über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung der Vaterschaft bei bestehender Ehe Leitsatz (amtlich) Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei fortbestehender Ehe deshalb nicht den ... mehr