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Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots (hier verneint). Zahlungsansprüche aus einer Gesamtzusage. Zahlungsansprüche hinsichtlich einer von Arbeitgeber vorgenommenen, sogenannten "Hauserhöhung" Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Verhältnismäßigkeit eines Änderungsangebots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsverfassung bei britischen Stationierungsstreitkräften Leitsatz (redaktionell) 1. Der Entsendestaat entscheidet aufgrund seiner Hoheitsgewalt allein, ob er den Bedarf seiner Truppe an zivilen Arbeitskräften durch örtliche Arbeitskräfte im Sinne von Art IX Abs 4 Nato-Truppenstatut ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des LG München I vom 29.11.2007 und das Ergänzungsurteil des LG München I vom 3.4.2008 zum Urteil vom 29.11.2007 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, ggü. der Klägerin eine...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine wirksame Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG erfordert, daß der Arbeitgeber bei Einleitung des Anhörungsverfahrens einen aktuellen Kündigungsentschluß gefaßt hat und den Betriebsrat zu einer ...mehr

Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung / Rationalisierung / Vermeidbarkeit der Kündigung / Vorhersehbarkeit des künftigen Leiharbeitnehmereinsatzes / Sozialauswahl zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführung eines Dienstleistungs- oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Kammer ...mehr

Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung / Rationalisierung / Vermeidbarkeit der Kündigung / Vorhersehbarkeit des künftigen Leiharbeitnehmereinsatzes / Sozialauswahl zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung der Arbeitnehmer bei mehreren zeitgleichen Betriebsübergängen Leitsatz (amtlich) 1. Spaltet der Arbeitgeber seinen Betrieb in zwei Betriebe, die zeitgleich nach § 613 a BGB auf einen anderen Erwerber übergehen, verbleibt der dem bevorstehenden Übergang seines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bescheinigung überdurchschnittlicher Leistungen des Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis. Gerichtliche Überprüfung eines Arbeitszeugnisses hinsichtlich der Schlussformel Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestätigung von sehr guten Leistungen - verbunden mit der Zahlung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsbetrieb Orientierungssatz 1. Ein Betrieb kann von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Hierzu müssen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62.098,41 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem1.12.2022 sowie weitere 2.147,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.5.2023 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Eingruppierung. Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1 BetrVG. Nachholung der fehlenden Informationen im Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang. Zuordnung des Arbeitnehmers Orientierungssatz 1. Für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil ist darauf abzustellen, ob er in dessen Struktur eingebunden, also tatsächlich eingegliedert war. Es reicht nicht aus, dass er Tätigkeiten für den ...mehr