842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Vertragsauslegung, Lagerübernahmeverpflichtung, Annahmeverzug, Individualvereinbarung, Darlegungslast, Unmöglichkeit der Leistung, Interessenabwägung Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.12.2023, Az. 8 HK O 14969/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Deutsche Post AG hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen ein Post- und Kurierdienstunternehmen, das unter der Firma "Die Neue Post" auftritt, den Domain-Namen "die-neue-post-de" verwendet und die Farbe "Gelb" sowie ein Posthorn benutzt, das mit dem zugunsten der Deutschen Post AG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswahl des Wahlrechtes nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages. Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 25% des Bruttoentgeltes. Reduzierung des Nachtarbeitszuschlages bei geringerer Belastung Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Ausgleich der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Enthält ein Patentanspruch Merkmale, die weder durch den in der Patentschrift bzw. durch den Sachverständigen festgestellten Stand der Technik noch durch das sich aus der Patentschrift ergebende technische Problem zwingend geboten sind, geht dies aus Gründen der Rechtsicherheit zu Lasten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung. Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Dabei steht es in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass es im Tenor des landgerichtlichen Urteils unter Ziffer I.2. heißen muss: "... seit dem 14. Dezember 2002...". Die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2006 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbedingte Kündigung infolge von Krankheiten Leitsatz (redaktionell) Im Hinblick auf die für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung erforderliche negative Gesundheitsprognose können häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit indiziell für eine entsprechende künftige ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche Verschwiegenheitssowie eine nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schaden, der dem Arzneimittelhersteller entsteht, weil der Parallelimporteur beim sogenannten Umpacken von Arzneimitteln die dem Hersteller zugewiesene PZN verwendet, so dass dieser für die hiervon betroffenen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 22.09.2009 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Zuschlagserteilung Leitsatz (amtlich) Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und zwar mit der Maßgabe, dass die unter Ziffer I.3. erfolgte Verurteilung zur Auskunftserteilung nur für ab dem 27.12.2009 begangene Benutzungshandlungen gilt und die Klage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. fester Stundenlohn Leitsatz (amtlich) 1. Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind regelmäßig abhängig beschäftigt. 2. Die Vereinbarung eines festen Stundenlohns entspricht ... mehr