755 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbindung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der ust-lichen Einordnung einer Händlergarantie zum Gebrauchtwagenverkauf als eigenständige Leistung oder unselbständige Nebenleistung Leitsatz (redaktionell) Bei einer Eigengarantie des Händlers, bei der dem Kunden ausschließlich ein Garantieanspruch gg. den Händler zusteht, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung Leitsatz (redaktionell) 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG i.d.F. ab 6.5.2006 befreit Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind jedoch die unter das Rennwett- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Versetzung Leitsatz (amtlich) Die Rechtswirksamkeit einer Versetzung setzt regelmäßig nicht den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung als milderes Mittel voraus. Normenkette BGB § 315 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsg...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, Geschäfts-Nr. 413 O 95/07, vom 28. Februar 2008 werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Bek...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 15 O 436/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. August 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5.9.2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des LG Bochum - Kammer für Handelssachen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz. Betriebsübergang. Massearmut Leitsatz (amtlich) Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine „Rekonstruktion” des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen „Betriebsinhaber” nicht zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der versicherten Tätigkeit zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB 7 ist, dass die vom Geschädigten im Zeitpunkt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons Leitsatz (amtlich) 1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar. 2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses Tenor 1. Das mit Schreiben vom 27. Januar 2003, eingegangen im Bundeskartellamt am 28. Januar 2003, angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 S. 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 und Abkommensrecht Leitsatz (redaktionell) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG in der Fassung des JStG 2008. Warenlieferungen können der Regelung des § 8b Abs. 3 S. 7 KStG ...mehr

OFD München, Verfügung v. 20.2.2004, S 2000 - 21 St 416 Anlage: 1 Zusammenstellung Beiliegend übersende ich eine tabellarische Zusammenstellung über die wichtigsten einkommensteuerlichen Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge sowie Änderungen, die für die Veranlagungszeiträume 2000 – 2004 zu beachten sind. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. b) Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieeffizienzklasse IV Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz für vorbeugende Unterlassungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen von vorläufigem Rechtsschutz für eine vorbeugende Unterlassungsklage. 2. Es ist nicht zulässig, einer Behörde zu untersagen, überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Das ...mehr