11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rn 13f Bei der Durchführung sind die Vorschriften der DSGVO zu beachten, insb. muss die Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO rechtmäßig sein (s.a. Vor §§ 1–49 Rn 41). Insoweit ist eine Einwilligung möglich, aber wohl nicht zwingend (Sommer MDR 24, 1486 Rz 43).mehr

§ 111 [bis 31.12.2022] § 112[1] Versicherungskonto Die landwirtschaftliche Alterskasse ist verpflichtet, Versicherungskonten zu führen.mehr

BFH, Urteil v. 17.11.2021, II R 43/19 Zum Teil wird vertreten, bei der Abwägung, ob die Interessen der Finanzverwaltung gefährdet sind, sei auf die Interessen im Einzelfall abzustellen. Der BFH tritt dem entgegen. Denn dies wäre ohne Preisgabe aller vorliegenden Datensätze nicht möglich. Damit wäre die begehrte ...mehr

Bei der Bekanntgabe der Verteilung handelt es sich um eine zulässige Datenübermittlung.[1] Ggf. gibt es aber Einschränkungen in der Zulässigkeit, z. B. bei anvertrauten Daten.[2]mehr

§ 25 Datenverarbeitung (1) Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) führen für das Land Berlin die Register über die überlassungspflichtigen Abfallbesitzer im Sinne von § 13 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. (2) Die Register dienen der Überwachung der sich aus den Bestimmungen des ...mehr

Rz. 119 Die allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzregelungen müssen bei der Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern an der Hilfeplanung Beachtung finden (hierauf verweist zutreffend auch der Gesetzgeber, vgl. BR-Drs. 5/21 S. 82 = BT-Drs. 19/26107 S. 85).mehr

Rz. 36 Die gematik hat die Interessen von Patienten zu wahren und sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (§§ 67 ff. SGB X) sowie zur Barrierefreiheit (vgl. hierzu die Bestimmungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung v. 12.9.2011, BGBl. I S. 1843; zuletzt geändert durch ...mehr

§§ 1 - 2 Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Landkreise. (2) 1Andere Rechtsvorschriften über den Datenschutz gehen vorbehaltlich des Abs. 3 den ...mehr

I. Aufbau und sachliche Anwendungsbereiche des BDSG Rz. 3 Der deutsche Gesetzgeber hat den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum genutzt und am 5.7.2017 das "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz – Anpassungs- und – Umsetzungsgesetz EU – ...mehr

Diese Mitteilungen sind Übermittlungen[1] und sind zulässig[2]. Nur anvertraute Daten[3] dürfen grds. nicht weitergegeben werden. Ebenso ist die Datenerhebung im Einschätzungsverfahren zulässig.[4]mehr

1. Der Begriff des Datenschutzes Begonnen hat alles am 27.1.1977 mit dem ersten deutschen Bundesdatenschutzgesetz – dem Gesetz zum Schutz von Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BGBl I, Nr. 7 S. 201). Der Datenschutz findet auch seine Grundlage im Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...mehr

§ 3 Anforderungen an Sicherheit und Funktionstauglichkeit (1) Der Nachweis der Sicherheit und Funktionstauglichkeit gilt, vorbehaltlich des Absatzes 2, durch die CE-Konformitätskennzeichnung des Medizinproduktes grundsätzlich als erbracht. (2) 1Aus begründetem Anlass darf das Bundesinstitut für Arzneimittel und ...mehr

3.1 Allgemeines Das seit 2001 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)[1] setzt die EG-Datenschutzrichtlinie um, die das Ziel hat, in der gesamten EU ein vergleichbares Datenschutzniveau herzustellen.[2] Zwar unterscheidet das BDSG weiterhin die Datenverarbeitung öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen. ...mehr

3.1 Allgemein Um Gesundheitsdaten von Beschäftigten und damit personenbezogene Daten besonderer Kategorien rechtswirksam verarbeiten zu können, bedarf es für den Arbeitgeber einer passenden Rechtsgrundlage. Denn die DSGVO stellt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, ...mehr

1. Auskunft Die betroffene Person hat das Recht von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob er betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Betroffene Person ist aber nur diejenige, die deshalb zu schützen ist, weil der Umgang mit personenbezogenen Daten einen Eingriff in das ...mehr