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Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Ausnahmefällen können Gefangene, die nicht leistungsfähig sind, gemäß § 33 Abs. 1 JVollzGB III einen Anspruch auf Beschaffung einer medizinisch notwendigen Sehhilfe haben, auf die gesetzlich Krankenversicherte gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V keinen Anspruch hätten. Leistungsfähig ist, wer die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter Leitsatz (amtlich) Die Durchführungsbestimmung (1 a) zu § 3 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie idF vom 6. Mai 1987 und später stellt eine Besitzstandsregelung dar. Hiernach setzt der dort normierte Anspruch, je ...mehr

Revision V ZR 239/04 Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen, 3. Zivilkammer, vom 07.02.2001 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 207.768,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen von hochwertigen PKW Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trägt der Unternehmer die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen Beteiligung an einem verbandsfreien Streik Leitsatz (redaktionell) Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn sich der an einem "wilden" und deshalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenaufstieg von umgruppierten Flugzeugführern nach einem Haustarifvertrag (Germanwings) Leitsatz (redaktionell) Der Stufenaufstieg eines umgruppirten Flugzeugführers bestimmt sich gem. § 3 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 4 S. 3 VTV Nr. 2 nach dem Datum seiner Einstellung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung bei Aussperrung Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 31.5.1988, 1 AZR 192/87, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklag...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.2.2014 verkündete Urteil der7. Zivilkammer des LG Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 143.079,...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. gegen das am 28. Juni 2017verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund- 8 O 89/14 (Kart) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorbezeichnete Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag zu 1. gegen ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Oktober 2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 11/15 (Kart) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorbezeichnete Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzspezifische Sorgfaltspflichten. Haftungsmaßstab des Insolvenzverwalters. Abschätzung einer möglichen Realisierung der Außenstände durch den Insolvenzverwalter. Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung als deutliches Warnzeichen auf die Risiken weiteren Geschäftsabschlusses ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.517,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. September 2008 Zug um Zug gegen Übergabe folgender Artikel/Stoffe zu zahlen: 2 Stück Skirting EB 120 x 200 x cirka 23 cm (Skirting mit zwei Kellerfalten und Mittelplatte, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkungsteuer Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob und inwieweit die Tilgung von Bankverbindlichkeiten des Klägers durch seine Mutter in den Jahren 986 und 1987 als Schenkungen unter Lebenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst auf die wöchentliche Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ...mehr