28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Oftmals wird aber durch die Vorgabe des Haushaltsplans eine Abfindungszahlung erschwert. Dann kommt eine bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers in Betracht. Diese Regelungsform bietet sich auch dann an, wenn der Arbeitgeber möglichst schnell den Arbeitnehmer aus dem Betrieb entfernen will, aber die Kündigungsfristen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. kann eine Haftung nach § 826 BGB begründen Normenkette GmbHG § 64 Abs. 1; BGB § 826 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.274,12 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe vo... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 831 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur anwendbar, wenn feststeht, dass mehrere Schädiger jeweils alternativ oder kumulativ einen kausalen Beitrag zur Schadensverursachung geleistet haben und jede der beiden Handlungen für sich genommen geeignet war, den gesamten Schaden hervorzurufen. In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe Leitsatz (redaktionell) 1. Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung nach § 319 AO i.V.m. § 851 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf Wechselschichtzulage Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zulage zur Abgeltung der mit dem Vier-Schicht-Betrieb verbundenen besonderen Belastungen ist tarifbeständig, wenn kein Anrechnungsvorbehalt ausdrücklich vereinbart worden ist. 2. Bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsschwierigkeiten der GmbH Leitsatz (NV) 1. Die Verpflichtung zur Kürzung der auszuzahlenden Nettolöhne und zur Bereitstellung der darauf entfallenden Steuerabzugsbeträge zum Zwecke der Abführung an das FA bis zum Fälligkeitszeitpunkt trifft den ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbesteuer Tenor Der Grunderwerbsteuer-Änderungsbescheid vom 12. Dezember 1988 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 11/18 der Beklagte zu 7/18. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Stellt der Unternehmer nach Lieferung von Ware fest, dass der Schuldner auch bei anderen Gläubigern bestellt und nicht bezahlt hat, kommt der Verdacht auf, dass der Schuldner bereits bei der Bestellung wusste, dass er den Kaufpreis nicht bezahlen kann oder will. In diesen Fällen des sog. "Eingehungsbetrugs" kann eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

(1) Die Versorgungslastenteilung erfolgt durch Zahlung einer Abfindung. (2) 1Die Höhe der Abfindung entspricht dem Produkt aus den Bezügen (§ 81 Absatz 1), den in vollen Monaten ausgedrückten Dienstzeiten (§ 81 Absatz 2) und einem Bemessungssatz. 2Der Bemessungssatz ist vom Lebensalter der wechselnden Person zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation. Beschäftigungsverbote nach §§ 3 II, 6 I MuSchG. Gratifikation in Form eines 13. Monatsgehaltes für Zeiten der Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG. Notwendigkeit einer ausdrücklichen gegenteiligen Vereinbarung. Vergütung Leitsatz (amtlich) 1) Haben die Parteien ... mehr

Rz. 110 Die ARB sehen in den §§ 21 bis 29 insgesamt zehn verschiedene Formen des Versicherungsschutzes vor, die auf unterschiedliche Verhältnisse und Eigenschaften des Versicherungsnehmers abstellen und die einzeln oder mehrfach – je nach Bedarf – vereinbart werden können. So kann etwa der Nichtselbstständige den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn Leitsatz (redaktionell) 1. Es wahrt nicht billiges Ermessen i.S. von § 106 S. 1 GewO i.V. mit § 315 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber wegen der Schließung eines Standorts aufgrund Auftragskündigung einem Kraftfahrer mit einem ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11.06.2019, Az. 11 O 123/15, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 23.145,50 EUR nebst 9 Prozentpunkte Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz aus ... mehr