7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Neu und von grundsätzlicher Bedeutung sind die Ausführungen des BGH zum Umgangsbestimmungsrecht, deren Kernaussage im zweiten Leitsatz der Entscheidung enthalten ist.[1] Sowohl dieser Leitsatz als auch die Entscheidungsgründe gehen über den entschiedenen Sachverhalt hinaus, da sie sich nicht auf die Bestimmung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg/Familiengericht bestimmt. Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines "Kinderschutzverfahrens gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB;..." zur Beendigung der nachhaltigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – B. vom 12. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für die beiden Kinder M. D., geboren am 27.1.1989 und J. L., geboren am 1.4.1991, den beiden Partei...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Informiert das Jugendamt nach seinem Ermessen das Familiengericht über unterlassene Vorsorgeuntersuchungen (§ 8a SGB VIII), ist dieses zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob gerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB geboten sind (vgl. OLG Frankfurt ZKJ 2014, 31). 2. Die Versäumung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren wegen elterlicher Sorge ist gegen die Beweisanordnung, nach der ein beteiligter Elternteil durch einen Arzt zu untersuchen ist und der Beteiligte an der Untersuchung mitzuwirken hat, die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO statthaft. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Jugendamts als Reservepfleger Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass das Jugendamt der gesetzlichen Regelung zufolge "Reservepfleger" ist, der erst dann zu bestellen ist, wenn trotz der gebotenen Ermittlungen kein anderer geeigneter ehrenamtlicher Einzel-, Vereins- oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 26.07.2024 in seinen Regelungen zu Ziffern 1. bis 5. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Im Übrigen bleibt der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Jugendamt kann ohne seine Zustimmung nicht als Umgangsbegleiter bestellt werden. Eine Bestellung des Jugendamtes zum Umgangspfleger ist auch ohne Zustimmung des Jugendamtes zumindest dann möglich, wenn sich kein zur Übernahme der Pflegschaft bereiter Dritter findet. Normenkette BGB § 1684 Abs. ...mehr

(1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis. (2) 1Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskoste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung eines vor dem 1.1.2008 ergangenen Urteils auf Zahlung nachehelichen Unterhalts wegen einer bei Rechtskraft der Ehescheidung vorhandenen Erkrankung des begünstigten Ehegatten Normenkette ZPO § 323; BGB §§ 1578, 1578b; EGZPO § 36 Nr. 1 Verfahrensgang Nachge...mehr

Rz. 58 Der mittellose und unverschuldet[73] erwerbslose Ehegatte hat einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem Ehegatten (Art. 100 Abs. 1).[74] Die Beurteilung der fehlenden Versorgung des Ehegatten umfasst auch eine Prognose der sozialen Sicherheit und somit eine Beurteilung von Umständen, deren Vorliegen in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Umgangsverfahren können mit Blick auf deren Charakter als Amtsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats (im Anschluss u.a. an OLG Köln, Beschluss vom 12.10.2021, II-10 UF 86/21, Rn. 8, juris, m.w.N.) nur durch eine gerichtliche Umgangsregelung (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB), die gerichtliche ...mehr

Leitsatz Während eines anhängigen Sorgerechtsverfahrens begehrte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Beantragung des für eine Reise benötigten Reisepasses für den gemeinsamen Sohn. Es stellte sich die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung dieses ...mehr