28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Bodenverleger Orientierungssatz 1. Unterliegt ein Bodenverleger den Weisungen seines Auftraggebers, ist er in dessen betriebliche Organisation eingegliedert, ist er der Kontrolle seiner Arbeiten durch den ... mehr

Ertragsteuerlich sind die Beerdigungskosten bei demjenigen, der sie letztlich zu tragen hat, außergewöhnliche Belastungen[20] iSv § 33 Abs. 1 und 2 EStG, soweit sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können, auch nicht durch Ersatzleistungen gedeckt sind[21], und soweit sie über die zumutbare Eigenbelastung ... mehr

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wendet sich gegen die Kostenrechnung für ein Beschwerdeverfahren, das er vor dem BFH gegen einen finanzgerichtlichen Beschluss geführt hatte, mit dem die vom Kostenschuldner beantragte Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids versagt worden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alterteilzeit. Tarifvertrag für Zeitschriftenverlage. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) Nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die Zeitungsverlage in Bayern kann der Arbeitgeber frei entscheiden, ob er Alterteilzeitverhältnisse begründen will. Begründet er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines “Koordinators der Sanitätsstation” in der Chemischen Industrie Orientierungssatz 1. Die Übertragung von Funktionen und Verantwortungen ist für sich genommen nicht geeignet, eine Eingruppierung zu begründen. Nach § 3 Ziff. 2 BETV kommt es für die Eingruppierung nicht ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 371,92 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 10.04.1997 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert für diese Entscheidung wird auf DM 371,92 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers ist gemäß § 1908i Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1831 BGB unwirksam, wenn die vereinbarte Todesfallleistung mehr als 3.000 Euro beträgt. 2. Auf die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer ... mehr

Zu den Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zum Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits kann die ihren Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift (§ 501 BGB) dadurch schlüssig dartun, dass sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie die Erstattung von Überzahlungen absichern soll, erst nach Vorlage der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1988 Tenor 1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 1994 sowie unter Änderung des Einkommensteuer-Änderungsbescheides vom 6. Mai 1994 wird die Einkommensteuer für 1988 auf 4.724.686 DM herabgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaß von Säumniszuschlägen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verfolgt mit der Klage seinen vom Finanzamt abgelehnten Antrag auf Erlaß von Säumniszuschlägen weiter. Er ist Alleinerbe nach ... mehr

Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 (zu Artikel 249 § 3 EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform (§ 126b BGB) übermittelt (so Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB – Musterwiderrufsbelehrung). Andererseits stellt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.06.2020, Az. 14 O 438/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ... mehr

Werden vermietete Wohnung nach Umwandlung in Wohnungseigentum, veräußert, steht dem Mieter ein Vorkaufrecht zu. Der Mieter kann die Wohnung zu den gleichen Bedingungen erwerben wie der Käufer. Enthält der Kaufvertrag in diesem Fall eine Abrede, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zu bezahlen hat ... mehr