185.326 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Für Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt. Treu und Glauben können es allerdings verlangen, daß der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, sein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen. Begriff ‚Verbraucher’. Abtretung von Ansprüchen, die gegenüber demselben Unternehmer geltend zu machen sind, zwischen Verbrauchern Normenkette Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts Leitsatz (NV) 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger bereits freiwillig Bücher führt und steuerlich beraten ist, entfällt sein Recht, die Gewinn ermittlung durch Überschußrechnung zu wählen, erst mit Bekanntgabe der ... mehr

Rz. 3 Bei der Kodifikation des SGB war es nicht gelungen, alle dem Sozialgesetzbuch zugehörigen Gesetze zugleich auch als besondere Bücher des SGB zu überarbeiten und als solche zu kodifizieren; insbesondere diese an die Vorschriften des SGB I und später des SGB X anzupassen. Auch in späteren gesetzlichen Regelungen ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu jeweils 1/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils voll-streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Transportes von Umzugsgut "ab Haus A. bis frei ausgeliefert Fort L.(USA)/normale Anfahrt/ohne Aufbau von Möbeln" mit einem Preis von 5.800 EUR, begründet die Annahme einer Spedition zu fixen Kosten i.S.d. § 459 Satz 1 HGB. 2. Das Abstellen eines auf einer Wechselbrücke ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres Leitsatz (amtlich) Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der ... mehr

Rz. 22 Für nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende bestimmt das Gesetz als Wirtschaftsjahr das Kj.. Hat der Gewerbetreibende ein hiervon abweichendes Wirtschaftsjahr, ist der Gewinn für das Kj. – notfalls im Wege der Schätzung – zu ermitteln. Ist der Gewerbetreibende gleichzeitig buchführender Land- und ... mehr

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ... mehr

Rz. 147 In HGB und AO finden sich Generalnormen, die Vorschriften zur Rechnungslegung liefern und die die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke deutlich machen. Das HGB stellt Buchführung und Jahresabschluss unter folgende Generalnormen: Für Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften ("alle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsmarke. Absolute Nichtigkeitsgründe. Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Bösgläubigkeit des Anmelders. Eigenständigkeit und Koexistenz der absoluten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelabfluß bei Zahlung auf Notaranderkonto. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Gewinnfeststellung 1994 Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Antragsteller im Streitjahr einen Verlust aus gewerblicher Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds) Leitsatz (amtlich) 1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot ... mehr

ECLI:EU:C:2026:496 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Speicherbegrenzung Rechtmäßigkeit der auf einen Arbeitsvertrag bezogenen Verarbeitung dieser Daten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Keine Pflicht zur Löschung derselben Daten im Fall einer zur ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 33/24)] Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei Konkurrenz der umsatzsteuerlichen Befreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 40/24) Leitsatz ... mehr