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Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf außertarifliche Zulagen Leitsatz (amtlich) Soweit es im konkreten Einzelfall individualvertraglich unzulässig ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf außertarifliche Zulagen anzurechnen, wird dies auch nicht durch die Regelung in § 4.3.3 ETV-ERA ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts i.S.v. Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbezogener Charakter einer Unfallfahrt auch bei privatem Bezug Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Bamberg vom 28.5.2003 abgeändert. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 61.094,13 Euro nebst 4 % Zinsen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 18.07.2018 - 1O 68/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der ihnen bei Abriss und Neubau des ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerkorrektur Leitsatz (redaktionell) 1) Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Vorsteuerabzugs entspricht im Regelfall dem Entgelt, das der Leistende erhält. 2) Bei Abweichung des vom Leistungsempfänger aufgewandten Betrages zu dem vom Leistenden ... mehr

Musterdokument öffnen Herr _________________________ und Frau _________________________ Treffen die folgende Vereinbarung zur Zahlung von Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn _________________________ mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schweigen des Gegners auf die Erledigungserklärung des Klägers bzw. Gläubigers kann nur unter den Voraussetzungen des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO so behandelt werden, als habe der Gegner der Erledigungserklärung zugestimmt. 2. Auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2003 bis 11.12.2003 aus einer Summe von 39,59 Euro an die Klägerin zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit im Übrigen erledigt ist. III. Die Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum Tragen von Motorradstiefeln Normenkette StVG § 7 Abs. 1, §§ 9, 11 S. 2; StVO § 2 Abs. 2, § 21a Abs. 2 S. 1; BGB § 253 Abs. 2, § 254 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Berufungskläger vom 27.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschlag. Auslegung einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) § 4 Nr. 1 des Manteltarifvertrags für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 09.07.1997 lässt eine Betriebsvereinbarung zu, die Teilzeitbeschäftigten einen Anspruch auf Vergütung eines am Ende ... mehr

Leitsatz Fallen Steuerberatungskosten für das Erstellen der Erbschaftsteuererklärung an, kann der Erbe sie bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs als Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 10 Abs. 5 ErbStG abziehen. Das schließt nicht aus, dass er sie daneben auch noch in seiner Einkommensteuererklärung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrigierende Rückgruppierung. Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) Eine sog. korrigierende Rückgruppierung widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn im Arbeitsvertrag zwischen Tätigkeit und Vergütungshöhe unterschieden wird und die nunmehr als zu hoch angesehe Vergütung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Internetplattform (ärztlicher Kostenvoranschlag) Leitsatz (amtlich) Das Betreiben einer Internetplattform, bei der sog. Forumsärzte die Möglichkeit erhalten, ein Kostenangebot oder einen Kostenvoranschlag eines Kollegen nachträglich - durch welche Einsparungen auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kranken- und Pflegeversicherung. Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung. Versorgungsbezug. fiktive Beitragszahlungen als Versicherungsleistung des versicherten Risikos der Berufsunfähigkeit. Zuordnung zur betrieblichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Nachtarbeitszuschläge im Geltungsbereich des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg Leitsatz (amtlich) 1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie ... mehr