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Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Januar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 16. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden die Parteien im Scheidungsverfahren gem. § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO von Amts wegen zum Sorgerecht angehört, ohne dass ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge gestellt oder ein von Amts wegen eingeleitetes sorgerechtliches Verfahren anhängig ist, so erhöht dies weder den Streitwert des ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der biologische - nicht rechtliche - Vater ein Umgangsrecht mit dem durch seine Samenspende gezeugten Kind geltend machen kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren französische Staatsangehörige. Die Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. lebten in eingetragener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdebefugnis bei fehlerhafter Anordnung des Ruhens des Verfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Allein ein (etwaiger) Verfahrensverstoß des Erstgerichts eröffnet die Rechtsmittelinstanz nicht; der Beschwerdeführer muss vielmehr vom Ergebnis der Entscheidung in seiner materiellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Hat ein Kind mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit seit mehr als 18 Monaten seinen ununterbrochenen tatsächlichen Aufenthalt in der Türkei und liegen keine besonderen Umstände vor, die ein Einschreiten des ...mehr

FamFG § 157 In Verfahren, in denen ein vollständiger oder teilweiser Entzug der elterlichen Sorge droht, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung der betroffenen Eltern in einem Anhörungstermin geboten. (Leitsatz der Redaktion) OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.2.2010 – 1 WF 11/10 (AG Dillenburg) ...mehr

Die beiderseitigen Erklärungen führen zu einem eigenen Unterhaltsanspruch des aus der Behandlung hervorgegangenen Kindes gegen den einwilligenden Mann. Im Wege der Auslegung kann man mit dem BGH ohne weiteres dazu gelangen, dass der Unterhalt "entsprechend der gesetzlichen Regelung zum Verwandtenunterhalt" (Rn 23) und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdeberechtigung der Großmutter eines Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Großmutter ist nicht formell Beteiligte des Verfahrens gem. § 1666 BGB, auch wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet wurde. 2. Ihr steht kein Beschwerderecht gegen die ...mehr

1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 6 GG i.V.m. Art. 6 EMRK gerügt, so muss der Beschwerdeführer darlegen, in welchen Punkten das von den Fachgerichten gewählte Verfahren der Rechtsprechung des EGMR widersprechen soll. Außerdem ist zu begründen, weshalb der behauptete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für teilweise Entziehung der elterlichen Sorge (hier: Vermögenssorge) Normenkette BGB §§ 1629, 1796 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 2. Oktober 2017 aufgehoben. Für das B...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung einer Entscheidung zum Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) Eine Entscheidung zum Umgangsrecht kann nachträglich nur abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Vorübergehende Probleme bei der Ausübung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Einsicht in familiengerichtliche Akten Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt. 2. Die Bewilligung von ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Regelung der elterlichen Sorge für ein im September 2006 geborenes Kind, das ein Schütteltrauma und lebensbedrohliche Verletzungen erlitten hatte, die auf Kindesmisshandlung im Elternhaus hindeuteten. Den Eltern wurde durch einstweilige Anordnung das Personensorgerecht ...mehr

Zur Rechtfertigung einer Umgangseinschränkung bedarf es konkreter Gründe, die das Wohl des Kindes berühren (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB) oder gefährden (§ 1684 Abs. 4 S. 2 BGB). Bei der Frage, welche Gründe eine Einschränkung bzw. einen Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen, bedarf es immer der Betrachtung des ...mehr