28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:OLGKARL:2026:0408.6U95.25.00 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert ermöglichen, aber auch einfach und unkompliziert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt in die Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kirchensteuer ist eine Mitgliedsteuer und zugleich eine Verbandslast. Wer Angehöriger einer Kirche oder Religionsgemeinschaft in Bayern ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Rufbereitschaft. Ruhezeiten. Arbeitszeitschutzrecht Leitsatz (redaktionell) Kann ein Arbeitnehmer in Folge eines Arbeitseinsatzes während einer Rufbereitschaft seine Arbeit am Folgetag wegen der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG nicht wie vorgesehen aufnehmen, so ist der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30. Oktober 2019 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, des Diebstahl... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Ausgleichsreife von Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer im Versorgungsausgleich vor und nach Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG (hier: bejaht). 2. Ein nachehezeitlicher Rentenbezug aus einem dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrecht hat keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Prinzip der formalen Auftragsstrenge bei Überweisungen und wirtschaftliche Zweckerreichung. 2. Zum Problem der Mittelverwendungstreuhänderschaft und Haftungsfreizeichnung. 3. Zur Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Normenkette AGBG § 1; BGB §§ 242, 675, 667 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. September 1967 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die in der Schweiz ansässige Klägerin hat mit dem Filmschauspieler L. B. einen Vertrag geschlossen, demzufolge B. nur auf ... mehr

Leitsatz Ein "faktischer" Wohnungseigentümer (Ersterwerber) behält seine Stellung auch nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Rechtsprechungsänderung) Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 25 WEG Kommentar Wurden Erstkäufer im Fall einer Wohnungsveräußerung nach § 8 WEG so genannte werdende oder faktische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Leitsatz (amtlich) Bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der Arbeitnehmer nur um den Erstattungsanspruch aus § 26 Abs. 2 SGB IV oder dessen Wert bereichert. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteten Mobbings Leitsatz (amtlich) Zur Frage ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer eines Schmerzensgeldanspruch behaupteten Mobbings geltend machen kann. Normenkette BGB §§ 253, 618 Abs. 1, 3, § 628 Abs. 2, §§ 831, 847 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei behaupteter Diskriminierung wegen des Alters (und der Staatsangehörigkeit) bei der Stellenbewerbung – Darlegungs- und Beweislast –, vor Inkrafttreten des AGG Normenkette Richtlinien 2000/78/EG; ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH kann auch dann fristlos entlassen werden, wenn eine vorsätzlich falsche Abrechnung zu erstattender Auslagen einen geringfügigen Betrag betrifft. 2. Das Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop verstößt gegen § 95a Abs. 3 UrhG. 3. Der in den ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Rente wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungspflicht eines „directors” einer Irischen Limited hinsichtlich von diesem begangener Insolvenzstraftaten in Deutschland Normenkette StGB § 263 Abs. 1-3, § 283 Abs. 1 Nrn. 5, 7b, Abs. 6, § 283b Abs. 1 Nrn. 1, 3b; InsO § 15a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Tenor Auf di... mehr