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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.1991 4 Wochen testen

Ausbildungskosten Rückzahlungsvereinbarung vgl. – 5 AZR 420/90 –; – 5 AZR 430/90 –; – 5 AZR 443/90 –; – 5 AZR 17/91 – 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 1990 – 10 Sa 411/90 – insoweit aufgehoben, wie es die Widerklage in Höhe von 30.644,94 DM nebst Zinsen ... mehr

Besprechungsergebnis aus Haufe Steuer Office Excellence   02.06.2003 4 Wochen testen

Arbeitnehmer, die im Rahmen eines außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden, erhalten zwar keinen Sozialversicherungsausweis; sie sind jedoch nach § 109 SGB IV verpflichtet, sich einen Ersatzausweis ausstellen zu lassen. Das ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2954) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 152 nach § 164 überführt. § 152 Nr. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) neu gefasst. § 152 wurde ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   14.08.2026 4 Wochen testen

Zu den fachlichen Kompetenzen gehören vorrangig Qualifikationen. Dies sind durch Zeugnisse, Zertifikate oder Teilnahmebescheinigungen verbriefte Kompetenzen, wie sie während der Schullaufbahn, in der Ausbildung und im Studium sowie durch Weiterbildung erlangt werden. Darüber hinaus gehören hierzu berufliche und ggf. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis einer gesonderten Beantragung einzelner Eingliederungsleistungen Orientierungssatz 1. Eingliederungsleistungen müssen nach § 37 SGB 2 gesondert und vor Entstehung des Bedarfs beantragt werden. 2. Zwar kann eine Eingliederungsvereinbarung i. S. von § 15 Abs. 1 SGB 2 auch einen ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 8 Die Nrn 1–6 regeln nicht abschließend (›insb‹), was zulässig ist (EuGH NZA 09, 305 – Age Concern England; BAG NZA 09, 945 [BAG 22.01.2009 - 8 AZR 906/07]), nach Maßgabe von 1 und 2 kommen weitere Rechtfertigungen in Betracht (Rn 6, Rn 7). Die Rechtfertigung der Regelbeispiele ist auch an 1 und 2 zu messen (3: ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2005 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   01.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit. Entgegenstehende Gründe aus Tarifvertrag. Vorliegen eines betriebliches Organisationskonzepts Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und Bestimmung der Lage der Arbeitszeit nach Wunsch der Klägerin ist nicht aus § ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Überschrift wurde geändert und Abs. 1 und 2 wurden mit Wirkung zum 1.1.1998 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze v. 13.6.2001 (BGBl. I S. 1027) neu gefasst. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 bei der Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) Bezogen mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft innerhalb der Vorfrist des § 24 Abs. 1 SGB II Arbeitslosengeld, so ist bei der Berechnung des Zuschlags nach § 24 Abs. 2 SGB II die Summe ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Begriff. anderer Arbeitsbereich. Zuweisung. Sozialpädagoge. Werkstattjahr. Berufsausbildung. außerbetriebliche Einrichtung. Versetzung ist Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen Leitsatz (redaktionell) Versetzung ist die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. Zurückverweisung. Verfahrensmangel. Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz. Klageabweisung wegen fehlender Klagebegründung. Streit um Rente wegen Erwerbsminderung. Aufklärung des medizinischen Sachverhalts. Benennung der behandelnden Ärzte. ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 27.11.2004 wurde die Vorschrift durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes Orientierungssatz 1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ist ein Lohnsteuerklassenwechsel nach § 133 Abs. 3 S. 2 SGB 3 zu berücksichtigen, wenn er dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Unterhaltsgeld für eine Weiterbildungsmaßnahme Orientierungssatz 1. Nach § 158 Abs. 1 SGB 3 in der Fassung vom 23. 12. 2002 wird an Arbeitnehmer, die zuletzt Arbeitslosenhilfe bezogen haben, Unterhaltsgeld in Höhe des Betrages geleistet, den sie als Arbeitslosenhilfe ... mehr