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Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht für nichtsorgeberechtigten Vater eines deutschen Kindes. Ausweisungsgrund. Ermessen. Familiennachzug zu Deutschen. Familiäre Lebensgemeinschaft. Nichtsorgeberechtigter Elternteil. Ausländerrechts Leitsatz (amtlich) Im Unterschied zur Rechtslage nach ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten beide Eheleute die Zuweisung der Ehewohnung an sich zur jeweils alleinigen Nutzung beantragt. Sie waren Miteigentümer eines Hausgrundstücks mit einer Wohnfläche von 145 qm. Das Anwesen wurde finanziert durch drei Darlehen der Hamburger Sparkasse und durch ein Darlehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung bei nichtehelichem Kind Leitsatz (amtlich) Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts ist unwirksam, wenn der den anderen Elternteil freistellende betreuende Elternteil nicht in der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 Satz 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), den sie für verfassungswidrig hält. 1. § 2 BEEG regelt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten, wenn die zur Wahrnehmung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Beschwerde gegen einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Sorgerecht ablehnende Entscheidung Leitsatz (amtlich) Nach dem Wortlaut und der Intention der Vorschrift eröffnet § 620c S. 1 ZPO den Beschwerdeweg nur bei einer vorläufigen Regelung des Sorgerechts - also einer den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangs Verfahrensgang Tenor I. Die (befristete) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts –Familiengerichts – Bayreuth vom 14. September 1998 wird zurückgewiesen. II. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen hat der Antragsteller zu tragen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft Leitsatz (amtlich) Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Ob zwischen den Partnern (noch) sexuelle Beziehungen bestehen, ist dabei ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bereits nach altem Recht musste das Familiengericht den Inhalt der nach § 50b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung der Kinder in der Sitzungsniederschrift, einem Aktenvermerk oder in dem angefochtenen Beschluss selbst und zwar vollständig, im Zusammenhang und frei von Wertungen des Gerichts wiedergeben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Rechtsanwaltes ... gegen den Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 6.8.2003 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten wer...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.1996 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.03.1992 in der Fassung...mehr

Leitsatz Die seit Anfang 2004 rechtskräftig geschiedenen Eltern eines im Jahre 1999 geborenen Kindes stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter und das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Sachverhalt Die Parteien hatten am 21.12.1998 geheiratet und wurden durch Urteil des FamG vom 25.2.2004 ...mehr

Das Aufspaltungsverbot ist in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) enthalten wie folgt: "Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden." Dieser unscheinbare Satz ist von großer praktischer Bedeutung. Fallen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und machen die Ehegatten in Folge dieser Erklärung von der Möglichkeit Gebrauch, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Kindes neu zu bestimmen, so haben ...mehr