1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

(1) Ein Produkt darf nur dann angeboten oder ausgestellt werden, wennmehr

Für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht die Umsatzsteuer im Grundfall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen erbracht wurden.[1] Es kommt weder auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch auf den Eingang des Rechnungsbetrags an. Der Unternehmer hat damit die Umsatzsteuer beim Finanzamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens Leitsatz (NV) Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens (hier: Nichtzulassungsbeschwerde) beantragt und wird ‐ wie hier ‐ nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittel-Frist durch eine vor dem BFH ...mehr

Praxisferne ­Betrachtungsweise Die Entscheidung des LG mag konsequent begründet sein, in ihrem Ergebnis überzeugt sie nicht. Ihr liegt eine übertriebene Einzelfallbetrachtung zugrunde, die den Schutzzweck der Norm, das tatsächliche Schutzbedürfnis und moderne Finanzierungsformen der Deutschen Wirtschaft und in letzter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel Normenkette Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel Rheinland-Pfalz §§ 9, 16, 17; Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 9. Juli 1998 und vom 26. August 1999 § 3 Gehaltsgruppe G ...mehr

(1) 1Die Steuerentlastung nach § 46 des Gesetzes ist, bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind. 2Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung die Beklagten gegen das am 17. 2. 2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 6 O 62/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvolls...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers vom 25.11.2003 gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2003 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Mehrbeträge von Betriebssteuern, die sich durch eine Betriebsprüfung ergeben haben, sind keine neuen Tatsachen im Sinne von § 222 Abs. 1 Ziff. 2 AO, die zur Wiederaufrollung der rechtskräftigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt - hier Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung - nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. 2. Einer ...mehr

(1) 1Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belästigende Praktiken eines Versandhandelshauses im Internet Leitsatz (amtlich) Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertragsrecht Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. März 2020 a) unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben, aa) soweit es die Angeklagten J. und Ri. sowie den Nichtrevidenten R. betr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel Normenkette Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel Rheinland-Pfalz §§ 9, 16, 17; Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 9. Juli 1998 und vom 26. August 1999 § 3 Gehaltsgruppe G ...mehr