5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts Leitsatz (amtlich) Eine Beschwerde zum OLG wegen Untätigkeit des FamG ist zulässig. Der Senat kann in diesem Fall das Gericht konkret und unter Fristsetzung anweisen, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Im Rahmen der Entscheidung ist der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. Fahrkosten. ergänzende Sozialhilfe nach § 73 SGB 12. verfassungskonforme Auslegung. Ermessensausübung Orientierungssatz 1. Beim Bestehen von atypischen Bedarfslagen können für Bezieher von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unterkunftskosten. abstrakte Angemessenheit. angemessene Wohnungsgröße. Berücksichtigung von Pflegekindern. konkrete Angemessenheit. erhöhter Raumbedarf. Ausübung des Umgangsrechts mit dem Pflegekind. Wirksamkeit der ...mehr

Rz. 56 Bei Umgangsregelungen gem. § 1684 Abs. 1 BGB geht es in erster Linie um die Frage der zeitlichen Ausgestaltung des Kontaktes zwischen dem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil (siehe § 23 Rdn 4). Bei der Ausübung des Umgangsrechts ist es – sofern keine andere Vereinbarung der Eltern vorliegt – grundsätzlich ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 4. Oktober 2004 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Antragstellers zur Regelung des Umgangs mit sei...mehr

1. Die vorstehende Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 Abs. 1 BGB seit Einführung der Norm durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997[1], in Kraft seit dem 1.7.1998, darstellt. Es hat also gut 19 Jahre gedauert, bis der BGH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen Vaters während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt und der leibliche Vater ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die biologische Vaterschaft im Umgangsverfahren streitig und hatte der vermeintliche Vater von seinem Recht auf Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht, steht dem vermeintlichen Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn eine ...mehr

[1] A. Die Antragsteller begehren Umgang mit ihren beiden Enkeln. [2] Sie sind die Großeltern mütterlicherseits der Kinder K., geboren am 12.10.2006, und M., geboren am 15.9.2008. Die Kinder wachsen bei ihren leiblichen Eltern, den Antragsgegnern, auf. Nach der Geburt hatten die Kinder zunächst regelmäßigen Kontakt ...mehr

Bereits kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008 hatte sich der BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Antrag einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf Regelung des Umgangsrechtes zu befassen. Im konkreten Fall hat der BGH sich nicht mehr mit der Frage beschäftigt, ob ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. Der am … geborene M. L. ist das nichteheliche Kind des Antragstellers. Die Kindeseltern haben sich bereits im Jahre 1986 getrennt und dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweiliger Rechtsschutz. Folgenabwägung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kosten des Umgangsrechts. größere räumliche Entfernung. ergänzende Sozialhilfe. individualisierende Betrachtung. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Eine atypische, die Anwendung des § 73 SGB ...mehr

In einem weiteren Urteil zu Leistungen nach dem SGB II für Umgangsberechtigte hatte das BSG zu entscheiden, ob bei Leistungsberechtigten, die nicht das Wechselmodell praktizieren – s. zu diesem das vorige Urteil – generell eine größere Wohnfläche zuzusprechen ist. Außerdem enthält das Urteil Aussagen zur Zulässigkeit ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Vollziehung einer zum Umgangsrecht getroffenen Vereinbarung mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann, wenn diese Vereinbarung aufgrund zwischenzeitlich aufgetretener Konflikte nicht mehr tragfähig ist. Sachverhalt Mit dem angefochtenen Beschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der biologische Vater, der kurz nach der Geburt des Kindes der Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter zustimmt hat, hat kein Umgangsrecht gem. § 1686a Abs. 1 BGB. 2. Bei nur gelegentlichen Besuchen des Vaters für kurze Zeit unter Aufsicht der Eltern steht ihm mangels sozial-familiärer ...mehr