11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Aus den Gründen: „… Die Rechtsbeschwerde gegen das Urt. v. 16. Mai 2008 ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft. Sie ist auch gem. § 79 Abs. 3 und Abs. 4 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Gem. § 79 Abs. 4 OWiG begann die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit der ...mehr

Tenor I. Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung gegen den Verwerfungsbeschluss vom 29. April 2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 11. März 2011 - in der Fassung des ...mehr

Die Pflichtenübertragung auf Führungskräfte muss gemäß den einschlägigen Vorschriften erfolgen (z. B. Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG). Dabei sollen den Verpflichteten die Grenzen ihres Verantwortungsbereichs und ihres Handlungsspielraums möglichst klar aufgezeigt werden. Diese Pflichtenübertragung kann auch eine ...mehr

Überblick Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken oder bereits beschränken können, sind verboten. Die Einhaltung der bestehenden Vorschriften wird durch Kartellbehörden auf unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder) verfolgt. Der Beitrag beschreibt die wichtigsten Risiken ...mehr

Begriff Im internationalen Gebrauch wird unter "Kick-Back" eine Schmiergeld-, Rückvergütungs- oder Bestechungsgeldzahlung verstanden. Bei Beschaffungen wird durch Kick-Back-Zahlungen der Wettbewerb manipuliert. Der Lieferant erhält Aufträge, ohne dass ein objektives Lieferantenauswahlverfahren bzw. eine ...mehr

Rz. 65 Früher war die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verspätung nur bei geringfügigen Bußgeldern, d.h. solchen bis zu höchstens 75 DM (OLG Hamm NZV 1993, 361), möglich. Diese Einschränkung ist mit der Neuregelung des Ordnungswidrigkeitengesetzes weggefallen. Jetzt können Beweisanträge unabhängig von der Höhe der ...mehr

Rz. 1 Da gem. § 46 OWiG strafverfahrensrechtliche Grundsätze für das Bußgeldverfahren sinngemäß gelten, soweit das Ordnungswidrigkeitengesetz nichts anderes bestimmt, wird bei der nachfolgenden Darstellung nicht zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht unterschieden.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 11. März 2011 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.04.2011 - betreffend die Anforderung des Zinsbetrages von … € zu dem mit Bußgeldbescheid vom 17. März 2005 (B 6 - 82/02-6) ...mehr

"Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 81 Abs. 6 GWB, der die Verzinsung von kartellbehördlich festgesetzten Bußgeldern anordnet, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG, weil er ohne sachliche Rechtfertigung unterscheidet (i) zwischen juristischen Personen und Personenvereinigungen einerseits und Einzelkaufleuten ...mehr

Arbeiten in Haus und Garten, die nicht den Betrieb von motorbetriebenen Gartengeräten betreffen, sind keine Angelegenheiten des Bundesrechts, sondern eine Domäne des Landes- und Kommunalrechts. Zu denken ist etwa an das Ausklopfen von Teppichen, das Hämmern, das Hacken von Holz oder das Benutzen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung einer Aktenversendungspauschale Tenor Der Kostenansatz der Antragsgegnerin vom 08. Dezember 2004 (Az.: 810/04/0035235/3) wird aufgehoben, soweit Auslagen von mehr als 10,49 Euro erhoben werden. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller 1,51 Euro zu erstatten. ...mehr

"Die Beschwerde gegen den Beschl. des VG [VG Göttingen, Beschl. v. 15.9.2020 – 1 A 237/20], mit dem es die Rechtssache nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG an das AG als das für Bußgeldsachen zuständige Gericht verwiesen hat, ist im Ergebnis unbegründet." Der Kl. führt, anders als vom VG offenbar missverstanden, allerdings ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Daun vom 16. Mai 2008 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung V.......... vom 28. September 2007 wurde gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das Fahrpersonalgesetz Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Das Amtsgericht hat den ...mehr