842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gotha vom 27.10.1994, Az.: 2 Ca 825/93, wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Klage bzgl. der Klageanträge zu I 1 a bis 1 j abgewiesen hat. Die Kostenentsch... mehr

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Action Replay Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5. ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstaus. Frachtführer. Speditionsvertrag. Kein Arbeitnehmerstatus eines selbstständigen Frachtführers Leitsatz (amtlich) 1. Nach der gesetzlichen Intention übt der Frachtführer ein selbstständiges Gewerbe aus, § 407 BGB. Dies gilt auch dann, wenn er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsverbot für Wertberichtigungen auf Forderungen aus Darlehen und aus Lieferungen und Leistungen sowie aus einer Garantieübernahme bezüglich einer Beteiligung an einer Ltd. britischen Rechts Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Anwendung der erstmals für den VZ 2008 anzuwendenden § 8b ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Präsentation eines Erzeugnisses auf einer in Deutschland stattfindenden internationalen Verkaufsmesse liegt aus der maßgeblichen Sicht der inländischen Verkehrskreise jedenfalls dann ein inländisches Angebot im Sinne von § 9 PatG, wenn der Aussteller im Zusammenhang mit der Messe eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittel. Versorgung mit Zytostatika. Apothekenwahlrecht bei bestehenden Kollektivverträgen. Letztentscheidungsrecht der Versicherten Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Bestehens des Apothekenwahlrechts der Versicherten gem § 31 Abs 1 S 5 SGB 5, wenn Krankenkassen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung. Geldleistung. Ermessensreduzierung. Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine bereits beschaffte ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.6.2004 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte dazu verurteilt worden ist, der Klägerin Auskunft über die Kosten der in Abschnitt I.1. des landgerichtlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2005 verkündete Urteil der 4 b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Den Beklagten werden auch die Kosten des Berufungsrechtszuges als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen ... mehr

Tenor I. Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 18.05.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Celanese (Ticona) USA. Erwerb Fact GmbH. der Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 04. September 2009 vollständig beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1., die ... mehr

Tenor I. Die auf eine Verletzung des EP 1 527 XXA gestützte Klage wird als unzulässig abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist für die Beklagte und die Streithelferin hinsichtlich ihrer Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen Leitsatz (amtlich) 1. Sofern dem ausschließlichen Lizenznehmer eine Befugnis zur Erteilung von Unterlizenzen zusteht (vgl. BGH GRUR 2002, 801, 803 - Abgestuftes Getriebe), kann diese Befugnis mangels ausdrücklicher Regelung ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan kann ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein. b) Kartographische Gestaltungen können selbst dann, wenn sie in der Gesamtkonzeption (insb. bei der Gestaltung des Kartenbildes) keine ... mehr