20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall im Ausland. Entsendung. intensives Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung: Umsetzen genereller Weisungen und Interessen. Kontakt und Berichterstattung gegenüber dem inländischen Arbeitgeber. Fürsorgepflicht und Entgeltzahlung durch den ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Gehaltszahlung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine höhere Vergütung verlangen, wenn es im Betrieb nur einen vergleichbaren Arbeitnehmer mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt als leistungsorientierte Vergütung. Erreichung der Zielvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Die tarifvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des § 18 Abs. 4 Satz 2 TVöD-VKA lassen eine unbesehene Übertragung des Grundsatzes "ohne Arbeit kein Entgelt" nicht zu, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabeanspruch des Pkw-Eigentümers gegen den Inhaber einer Kfz-Werkstatt Leitsatz (amtlich) 1. Der Pkw-Eigentümer kann vom Inhaber einer Kfz-Werkstatt Herausgabe seines Fahrzeugs gem. § 985 BGB verlangen. Wenn ein Dritter - und nicht der Eigentümer des Fahrzeugs - den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdwährung-Edelmetall-Pensionsgeschäfte Leitsatz (redaktionell) Werden Edelmetallbestände für einen bestimmten Zeitraum auf Banken übertragen und zu einem von vornherein festgelegten Zeitpunkt und Rückkaufpreis auf den Steuerpflichtigen zurückübertragen, liegen sonstige Einkünfte aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung bei Aussperrung Leitsatz (redaktionell) Die in die Zeit einer Aussperrung fallenden gesetzlichen Feiertage sind auch dann nicht zu bezahlen, wenn für den auf den Feiertag jeweils folgenden Werktag, den sogenannten Brückentag, durch Betriebsvereinbarung Betriebsruhe ...mehr

Wird dem Bedachten vom Schenker zunächst ein Darlehen zum Kauf eines Grundstücks gewährt und verzichtet der Darlehensgeber zu einem späteren Zeitpunkt auf das Darlehen, so gilt Folgendes.[1] Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist nur dann auszugehen, wenn der Schenker (Darlehensgeber) gegeben, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsenabzug. Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto Leitsatz (NV) 1. Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln ...mehr

Normenkette VStGB § 7 Abs. 1 Nrn. 3, 6, 10, Abs. 3 Alt. 1; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1 S. 1, § 239 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 51 Abs. 4 S. 2, §§ 52-53; JGG §§ 1, 3, 31, 52a, 104-105, 112; AWG § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2; AWV § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 2 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von der Regel abweichender Konstellationen. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung. Grundsatzgutachten. keine erneute Stellungnahme zu weiteren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Haftung mehrerer gesetzlicher Vertreter eines Vereins Leitsatz (NV) 1. Wird einem Verfahrensbeteiligten für ein Verfahren vor dem FG Prozeßkostenhilfe bewilligt, ist seinem Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zu entsprechen, wenn der Rechtsstreit ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Gehaltszahlung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine höhere Vergütung verlangen, wenn es im Betrieb nur einen vergleichbaren Arbeitnehmer mit einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018, Az. 14 Ns 15/18 (1), mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses Orientierungssatz 1. Ob Krankenhausbehandlung zu Lasten der Krankenkasse erforderlich ist, stellt zunächst der Krankenhausarzt fest. Dessen Feststellung kann die Krankenkasse durch den MDK überprüfen lassen. Dieses Verfahren ist ...mehr