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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.09.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. Arbeitsmarkt eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. versicherungspflichtige Beschäftigung. Berufsausbildung. Studierender an einer Berufsakademie. fiktive Bemessung. fehlende Ausbildungsvergütung. Bezugsgröße West. Wohnsitz. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Auf der Grundlage des Sächsischen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Europarechtskonformität. Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011 Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 1a SGB 6. Krankheitszeit nur bei fehlender Möglichkeit, eine Beschäftigung oder Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben. Begriff der Krankheit. Nachweis einer Anrechnungszeit Leitsatz (amtlich) Der ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   17.04.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerisches Verwaltungsgericht München-Deutschland. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Familienangehöriger eines Arbeitnehmers. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Voraussetzungen. Familiäre ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei einem Ausländer ohne tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind vom Bezug von Grundsicherungsleistungen Ausländer ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Mutterschutzurlaub. Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.1977 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob mit der Ablegung der 1. juristischen Prüfung (Referendarexamen) eine abgeschlossene Berufsausbildung iS des AFG § 41 Abs 1 gegeben ist. Leitsatz (redaktionell) Als abgeschlossene Berufsausbildung iS des AFG § 41 Abs 1 ist eine Ausbildung anzusehen, die aufgrund der auf dem Arbeitsmarkt ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 3 § 280 verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit insgesamt. Anders als bei den Kernaufgaben werden insoweit nicht die örtlichen Agenturen für Arbeit beauftragt. Dahinter steht, dass ungeachtet regionaler Erhebungen regelmäßig auch eine Abbildung der bundesweiten Verhältnisse, ggf. auch Beobachtungen im Ausland ... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   05.11.2019 4 Wochen testen

ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191105.1bvl000716 Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2000 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.1998 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Familienzusammenführung. Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats. Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei Jahre bei diesem gewohnt hat, jedoch vor Ablauf der in der genannten Vorschrift ... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.06.2026 4 Wochen testen

Rz. 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b schließt den Leistungsbezug für die Unionsbürger aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche oder seit dem 1.6.2024 allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungszuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme. einheitlicher Rehabilitationsträger bei der Wiedereingliederung des Versicherten in das ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.05.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Anspruchsnorm. Anwendungsvoraussetzungen. Versicherteneigenschaft. Wartezeit. Drei-Fünftel-Belegung. Versicherungsfall. Teilzeitarbeitsmarkt. BU-Entstehungsvoraussetzungen. Einwendung, rechtsändernde, des zumutbaren Vergleichsberufs. Einwendungsausschluß des ... mehr