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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Einwilligung ist die vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung des Minderjährigen erteilte Zustimmung (RGZ 130, 124, 127). Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl ggü dem Minderjährigen als auch ggü dem anderen Teil erklärt werden kann (§ 182 I). Sie bedarf keiner Form, auch ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit in der Hauptsache hat und für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung in der Hauptsache ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2019 4 Wochen testen

Tenor Die weitere Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 28. November 2018 (4 T 108/18) wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Im Frühjahr 2016 stellten die geschiedenen Eheleute U... H... und S... B... vor dem Amtsgericht - Familiengericht - ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 14 Inhalt des Hilfeangebotes ist die Teilnahme an einer sozialen Gruppenarbeit. Soziale Gruppenarbeit ist als gruppenpädagogische Maßnahme konzipiert, kann aber auch in Kursform angeboten werden (vgl. 17. Kinder- und Jugendbericht, BT-Drs. 20/12900 S. 410). Ziel ist es, innerhalb der Kurse mit unterschiedlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2019 4 Wochen testen

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    24.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 7 Abs. 1 benennt zunächst die Personengruppen, denen nachfolgend Pflichten auferlegt und Aufgaben zugewiesen werden. Dies sind insbesondere die in § 203 StGB aufgeführten sog. Berufsgeheimnisträger, soweit sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben und von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Keine Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls bei Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zu dessen Fremdunterbringung bei Gefahr eines Widerrufs der Zustimmung Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2017 4 Wochen testen

Die politische Diskussion um eine Neuregelung nahm, auch befördert durch die – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des OLG Bamberg sowie die erhebliche Zunahme von registrierten ausländischen Minderjährigenehen, im Laufe der ersten Jahreshälfte 2016 an Fahrt auf. So wurde die Problematik am Rande der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2021 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Kinderschutzverfahren ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.07.2020 - 6 F 222/20 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Gebührenwert für das Beschwerdeverfahren wird ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen und die Gesundheitsfürsorge für die Kinder A., B., C., D. und E. sowie zusätzlich für C. die Sorge in Schulangelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Das betroffene Kind ist im Februar 2001 geboren. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Sie hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben und lebten seit 2003 voneinander getrennt. Nach der Trennung waren zwischen ihnen mehrere Sorgerechtsverfahren vor dem AG anhängig. Nach Beteiligung des ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Die Parteien stritten über den nachehelichen Betreuungsunterhalt. Das KG hatte zu entscheiden, inwieweit der betreuende Elternteil vorhandene staatliche Betreuungseinrichtungen, eine Betreuung durch die Großeltern und durch den anderen Elternteil nutzen muss, um seiner Erwerbsobliegenheit nachkommen zu ...mehr

Gesetz aus Controlling Office   4 Wochen testen

(1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzuführen, die, ohne dass ein weiterer Grund für die Behandlung hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Strausberg (Aktenzeichen 29 F 102/23) Tenor Auf die Beschwerden der Bevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 17.07.2024 in Ziffer IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf 8.000 Euro festgesetzt. Gründe ...mehr