11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 12 Während einer gleichzeitigen Prüfung ist die Finanzverwaltung weiterhin an das Steuergeheimnis nach § 30 AO gebunden. Die Weitergabe von steuerlich erheblichen Informationen im Rahmen oder zur Vorbereitung gleichzeitiger Prüfungen ist grundsätzlich zulässig und vom Stpfl. hinzunehmen. Eingeschränkt wird die ...mehr

(1) 1Wird der Betroffene durch eine unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen Rechten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 beeinträchtigt, so hat ihm der Träger der datenverarbeitenden Stelle den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2In schweren Fällen kann der Betroffene auch ...mehr

(1) 1Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. 2Sie sind, soweit sich nicht aus § 32 Absatz 2 und § 33 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und ...mehr

Rz. 8 In Ihrem Gutachten zum innerstaatlichen datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf in Bezug auf die DSGVO in Deutschland hatten Kühling/Martini et al.[10] die Streichung der Regelung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis in § 5 BDSG ausdrücklich empfohlen und darauf hingewiesen, dass für die Beibehaltung dieser ...mehr

(1) Wer als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 6 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung. (2) 1Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn der ...mehr

Begriff Sozialdatenschutz bezeichnet den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen. Diese Daten sollen auch insbesondere von den Sozialleistungsträgern vor Missbrauch geschützt werden. Damit ist der Sozialdatenschutz gleichzeitig auch Persönlichkeitsschutz. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bekanntgabe eines Bescheids über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids zusammenveranlagter Eheleute. Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980, 1981 und 1987 Leitsatz (amtlich) Wird der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung eines ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 33/09)] Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg Leitsatz (redaktionell) § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2009 verknüpft eine ...mehr

Die landwirtschaftliche Alterskasse ist verpflichtet, Versicherungskonten zu führen.mehr

Schlagwörter Datenschutzgrundverordnung, Auskunft, Anspruch Rechtsfrage (Thema) In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt? Zulassung - Zulassung ...mehr

(1) 1Personen, die Leistungen nach diesem Buch erhalten, haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gegen einen privaten Krankenversicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen Leitsatz (amtlich) Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO ist grundsätzlich nicht zweckgebunden. Ein ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt. Für die Zwecke der Datentransparenz wird damit eine Vertrauensstelle geschaffen. Rz. 2 Art. 256 Nr. 1 der Neunten ...mehr

Nach § 26 Abs. 8 Satz 2 BDSG gelten Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis als "Beschäftigte". Folglich finden auch auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Bewerbern die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz Anwendung. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Bewerbern ist nach § 26 Abs. 1 ...mehr

Die hier anzuzeigende Neuauflage mit Stand Mai 2023 beansprucht, die Datenschutzregelungen des SGB I und SGB X i.V.m. den am 25.5.2018 in Kraft getretenen europäischen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf anschauliche Weise zu erläutern. Dass dies bereits in der Vergangenheit gelungen war, belegen ...mehr