11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Unerbetene Nachrichten. Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘. Erlangung elektronischer Kontaktinformationen ‚im Zusammenhang mit ...mehr

(1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Nutzerin einer Social-media-Plattform steht ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO zu, wenn der Diensteanbieter Dritten den Zugriff auf ihre Mobilfunknummer und weitere personenbezogenen Daten ohne wirksame Einwilligung der Nutzerin ermöglicht und diese wegen des damit eintretenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem Orientierungssatz Sieht eine Betriebsvereinbarung eine nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässige Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten vor, ist diese ...mehr

(1) 1Den Betroffenen ist von der datenverarbeitenden Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen übermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belehrungserfordernis über Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Unfallversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Belehrung, die nicht von den übrigen Teilen eines Schadenanzeigeformulars abgesetzt, sondern sich zwischen Angaben zum Unfallgeschehen und zum Datenschutz ohne ...mehr

Es bietet sich aus Arbeitgebersicht an, eine Betriebsvereinbarung für die Bereitstellung der Mobilgeräte abzuschließen. Der Vorteil liegt hier aus Arbeitgebersicht vor allem darin, dass eine feste Regelung für die Bereitstellung von Mobilgeräten besteht und keine Abrede für jeden neu eintretenden Arbeitnehmer ...mehr

Die Einwilligung kann als eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten herangezogen werden. Die Einwilligung muss frei, spezifisch und unmissverständlich erteilt werden.[1] In einem Beschäftigungsverhältnis kann die Einwilligung eines Mitarbeiters aufgrund des Machtverhältnisses zwischen ...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.4.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17.2.2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste und soll illegale und ...mehr

1Die oder der Landesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2Die oder der Landesbeauftragte übermittelt den Bericht dem Landtag und der Landesregierung und macht ihn der ...mehr

Die DSGVO normiert umfassende Informationspflichten[1], die den Arbeitgeber verpflichten, seine Mitarbeiter transparent über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten. Diese Transparenzpflicht gewinnt im Kontext der Bereitstellung von Mobilgeräten besondere Bedeutung, da Mitarbeiter ein Interesse ...mehr

Ein aus dem Pass- oder Personalausweisregister stammendes Lichtbild (Passfoto) des Betroffenen darf zum Vergleich mit dem vom Verkehrsverstoß vorliegenden Messfoto zum Zweck der Identifizierung des Betroffenen grds. verwendet werden. Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 6.11.2003 – 1 Ss 230/02) hat dazu ausgeführt: "Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 - VI ZR 330/21). Normenkette EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 1; EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 3 Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 31.05.2022; Aktenzeichen VI ZR 223/21) OLG Stuttgart (Urteil vom 17.06.2021; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs. Luftverkehr. Luftsicherheit. luftsicherheitsrechtliche Überprüfung. Luftsicherheitsbehörde. Luftfahrtbehörde. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Zuverlässigkeit. Zuverlässigkeitsüberprüfung. Zweifel an der ...mehr

Rz. 8 Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO sind die Informationspflichten in "präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" an den Betroffenen zu übermitteln. Die Verordnung selbst enthält weder in den Legaldefinitionen des eigentlichen Verordnungstextes, noch in ...mehr