26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs. Anrechnung von Einkommen. Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von Spesen als Einkommen Orientierungssatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer zum Gehalt auch steuerfreie Zuschläge als Ausgleich für Spesen, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung. Die im Jahre 1943 geborene Klägerin hat nach dem Schulbesuch den Beruf der Friseurin erlernt (1958 - 1961), diesen Beruf jedoch... mehr

Rz. 19 Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) wurde mit Wirkung zum 1.8.2016 Abs. 4 angefügt. Von dieser Neuregelung betroffen sind psychisch kranke ... mehr

Zulässigkeit der Umdeutung eines gestellten Antrags auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation in einen Rentenantrag 1. Nach § 116 Abs. 2 SGB 6 gilt ein Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben als Antrag auf Rente, wenn der Versicherte vermindert erwerbsfähig ist ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges Leitsatz (amtlich) Eine Höchstbegrenzungsklausel im Sozialplan für Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes ist zulässig, auch wenn mittelbar gegebenenfalls überwiegend ältere Arbeitnehmer betroffen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn allen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Berufsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Hat ein Versicherter zuletzt eine ungelernte Beschäftigung ausgeübt, ist er nicht berufsunfähig, wenn er zwar nicht mehr die letzte Tätigkeit, aber eine andere Tätigkeit, die keine besonderen Anforderungen an ... mehr

Rz. 6a Folgende Drucksachen sind u. a. zu beachten: zum Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz – WFG) v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461, 1806) – BT-Drs. 13/4610, S. 23, 26, zum Ersten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung. Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern. Vier-Augen-Prinzip. unheilbarer Verfahrensmangel. assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige. Strafhaft. Jugendstrafe. persönliches Verhalten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger. Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden. keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Schadenersatz. fehlender Zurechnungszusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Übernahme der Mietkosten für ein Atelier von selbstständig tätigen Künstlern Orientierungssatz Das SGB 2 bietet keine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mietkosten für ein Atelier, welches nicht als Wohnung, sondern für die seit mehr als 20 Jahren ... mehr

ECLI:DE:LSGRLP:2004:0714.L6RI11.03.0A 1. Für die qualitative Bewertung der in Betracht kommenden Verweisungstätigkeit (hier: Kassiertätigkeit an Selbstbedienungstankstellen) ist die tarifliche Einstufung der Tätigkeit maßgeblich. 2. Gehen die Tarifvertragsparteien im maßgeblichen Tarifvertrag von einer einjährigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren Orientierungssatz 1. Das Haushaltsscheckverfahren findet nach § 28a Abs. 7 S. 1 SGB 4 nur dann Anwendung, wenn es sich um eine Beschäftigung im privaten Haushalt handelt und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung. Berufsschadensausgleich. Kürzung des maßgeblichen Vergleichseinkommens. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Altersübergangsgeld. Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Härteausgleich wegen Doppelanrechnung einer Rente aus der gesetzliche Unfallversicherung ... mehr

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung Ermessensausübung bei der Prüfung der Geeignetheit eines Umschulungsberufes Zur Ermessensausübung bei der Prüfung der Geeignetheit eines Umschulungsberufes im Rahmen der Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) mit Wirkung zum 1.1.1998 als § 45 in Kraft getreten. Durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607) wurde mit Wirkung zum 1.1.2003 Satz 1 geändert. ... mehr