28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung transformierter Tarifansprüche. Bezugnahmeklausel. Gleichstellungsabrede Leitsatz (amtlich) Anwendbarkeit des TV Zuwendung Ang.-O bzw. Arb.-O im Betrieb des Rehazentrums S. Fallgestaltung: Tarifbindung kraft Mitgliedschaft in der Tarifvertragspartei bis zum Betriebsübergang. ... mehr

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 21.11.2007 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 21.11.2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 21.03.1989 in Ziff. 2 wie folgt geändert und neugefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und weiteren immaterielle... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abklärung eines Thromboseverdachts war 1995 eine Duplexsonographie vor einer Phlebographie indiziert, weil es sich um eine nicht invasive und damit schonendere Methode handelte. 2. Die Entscheidung, ob bei negativem Ergebnis der Sonographie zusätzlich eine Phlebographie erfolgen soll, obliegt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Einkünften und Aufwendungen bei Drittaufwand Leitsatz (redaktionell) 1. Die bloße Vertretung bei Abschluss von Rechtsgeschäften rechtfertigt weder zivilrechtlich noch steuerrechtlich die Zurechnung der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen beim vollmachtlosen Vertreter, wenn ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Ein verdeckter Mangel i.S. des § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten Waren genommen wurden, aber auch bei der Entnahme einer Stichprobe der Mangel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entdeckt worden wäre. 2) Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung, Vorstandsdienstvertrag, Gehaltsansprüche, Widerruf der Bestellung, Hilfsaufrechnung, Organstellung, Beschlüsse des Aufsichtsrats, Außerordentliche fristlose Kündigung, Unterstützungskassen, Grobe Pflichtverletzung, Aufrechnung, Internationale Zuständigkeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsauflösung und Schadensersatz. Betriebszerschlagung. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Frage, ob das Recht am Arbeitsplatz oder am Arbeitsverhältnis als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB überhaupt deliktsrechtlich geschützt ist, bleibt unentschieden. 2. § 613a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche Leitsatz (amtlich) (Abgelehnte) Vergütungsansprüche der Tochter des, unter Betreuung stehenden, Beklagten aus einem mit ihm im Wege des – aufgrund Befreiung in einer, der Klägerin gegenüber nicht wirksam widerrufenen, Altersvorsorgevollmacht – erlaubten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Strohmann, dessen alleinige Aufgabe als Zwischenglied einer Händlerkette es ist, den Abnehmern durch die Stellung von Rechnungen den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ist in die Lieferkette nicht wie ein typischer Händler ... mehr

Bis zum 31.12.2025 wird im Lohnsteuerabzugsverfahren noch die Mindestvorsorgepauschale berücksichtigt, wenn keine oder nur geringe Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt wurden. Die Mindestvorsorgepauschale beträgt 12 % des Arbeitslohns, maximal jedoch 1.900 EUR (in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlehensschuld ist keine Entgeltforderung iSv § 288 Abs. 2 BGB. 2. Zu verzinsen ist nur die Hauptsache und nicht die bis zur Fälligkeit aufgelaufenen Darlehenszinsen (§ 289 S. 1 BGB). Zwar kann der ... mehr

Rz. 450 Muss der Rechtsanwalt den Mandanten darauf hinweisen, dass durch die Einziehung und Weiterleitung von Geldern die Hebegebühr anfällt und dass diese voraussichtlich nicht erstattungsfähig sein wird? Nach Ansicht von Schneider [326] ist ein solcher Hinweis nicht erforderlich, da es sich nicht um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdacht des Versicherungsbetrugs durch Unfallmanipulation; Beweisgrundsätze Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers vom 26.11.2007 wird das Endurteil des LG Passau vom 18.10.2007 (Az. 1 O 749/04) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ... mehr