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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. Streit um Wechsel der Familienversicherung. Berufungseinlegung durch den nicht allein sorgeberechtigten und erstinstanzlich nicht beigeladenen Vater. Rechtsmittelberechtigung Leitsatz (amtlich) Der nicht allein sorgeberechtigte und im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung und Folgesachen. elterliche Sorge. nachehelicher Unterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Verfahrensbeistand bei Hauptsacheverfahren und Eilverfahren Leitsatz (amtlich) Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - ...mehr

Artikel 2 Nummer 2 § 1598 Absatz 3 ist zu streichen. Begründung: Die vorgesehene sorgerechtliche Begleitregelung würde eine gesetzliche Vertretungsbefugnis ohne Sorgerecht oder anderes Grundverhältnis zwischen Anerkennendem und Kind begründen. Dies erscheint systemfremd, weil die gesetzliche Vertretungsbefugnis dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Vergütung eines Verfahrensbeistandes, der in einem durch schlüssiges Verhalten des Gerichts in ein familienrechtliches Verfahren (elterliche Sorge) einbezogenen Verfahrensgegenstand (Umgang) konkludent bestellt wurde. Normenkette FamFG § 23; FamFG § 26; FamFG § 158 ff.; FamFG § 158c; FamFG § 292 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der vorschussweisen Eigenbeteiligung des Versicherten bei kieferorthopädischen Maßnahmen Orientierungssatz 1. Versicherte leisten nach § 29 Abs. 2 SGB 5 zu der kieferorthopädischen Behandlung nach Abs. 1 einen Anteil in Höhe von 20 % der Kosten an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung im PKH-Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung sondern grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Partei ihren Antrag auf ...mehr

Rn 7 Die Erörterung findet, wie auch in § 155 II und § 160 I 2 geregelt, mit den Eltern statt, deren persönliches Erscheinen gem Abs 2 S 1 (wie auch in § 155 III 1 und § 160 I 2) anzuordnen ist. Hiervon ist auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil erfasst, der bei im Raum stehenden Maßnahmen nach § 1666 BGB gg den ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern - gläubigen Baptisten - das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten entzogen und insoweit eine Pflegschaft angeordnet, da die Eltern sich weigerten, zwei ihrer Kinder am Schulunterricht in einer öffentlichen Grundschule teilnehmen zu lassen. ...mehr

Rz. 94 Das finnische Adoptionsrecht ist im Gesetz über die Annahme an Kindes statt (Adoptiolaki 22/(2012) festgelegt. Das öffentlich-rechtliche Element spielt im finnischen Adoptionsrecht eine wichtige Rolle. Das Adoptionsverfahren setzt eine Bewilligung durch die Valvira-Behörde voraus. Diese darf, unabhängig von ...mehr

Das Jahr 2024 war geprägt von Entscheidungen der Obergerichte betreffend die gemeinsame elterliche Sorge in Fällen häuslicher Gewalt. Die erste hier zu erwähnende Entscheidung ist die Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses, mit dem die gemeinsame elterliche Sorge hergestellt wurde, und Zurückverweisung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Auflage an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, kann im Fall der Kindeswohlgefährdung auf § 1666 BGB gestützt werden. 2. Auflagen und Gebote nach § 1666 BGB können grundsätzlich nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG iVm. § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn sie hinreichend ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens waren die Voraussetzungen für den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung und zur Duldung der für die Untersuchung erforderlichen Probeentnahmen. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte eine Abstammungsuntersuchung zur Klärung ...mehr

Rz. 622 Hinweis Siehe auch Rdn 457 ff., 820 ff. Rz. 623 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätzemehr

Verfahrensgang AG Mönchengladbach-Rheydt (Aktenzeichen 18 F 106/18) Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 4. Januar 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 106/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der ...mehr