11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Wird einer verantwortlichen Stelle bekannt, dass bei ihr gespeicherte oder durch Datenverarbeitung gewonnene personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Automatisierter Informationsaustausch. Fahrzeugregisterdaten. Daktyloskopische Daten. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen. Übergangsbestimmungen. Abgeleitete Rechtsgrundlage. ...mehr

Rz. 108 Der Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit in Art. 5 Abs. 1 DSGVO bezweckt, dass personenbezogene Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer solchen Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet. Konkret werden der Schutz vor unbefugter oder ...mehr

(1) 1Die nach § 42 Abs. 1 zuständigen Behörden arbeiten mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eng zusammen und leisten diesen Amtshilfe. 2Insbesondere sind bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben oder ihren Wohnsitz unmittelbar vor der Verlegung in einen ...mehr

Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.mehr

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer von Telemedien, soweit die Bereitstellung solcher Dienstemehr

Das BAG bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Zu Recht habe das Landesarbeitsgericht (LAG) dem Arbeitnehmer einen immateriellen Schadenersatz zugesprochen. Auch an der Höhe hatte es nichts auszusetzen. In der Begründung stellte das BAG fest, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorlag. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesrechnungshof. Informationszugang. Behörde. Verwaltungstätigkeit. Präsidialbereich. Hofbereich. Prüfungsergebnis. Finanzkontrolle, externe. Auswirkungen, nachteilige. Journalist. Auskunftsanspruch, presserechtlicher Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich ...mehr

Rz. 12 Gagel, Der Vorrang des Europäischen Rechts und seine Anwendung, DRV 1993 S. 1. Göbel/Dünn, Die Deutsche Rentenversicherung – ein Jahr nach der Organisationsreform, DRV 2007 S. 22. Ebenhöch, Überblick über das über- und zwischenstaatliche Sozialversicherungsrecht (Rentenversicherung) nach dem Stand vom 1. Januar ...mehr

(1) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu ...mehr

Bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems sind zudem auch datenschutzrechtliche Aspekte [1] zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten, insbesondere der von einem Hinweis betroffenen Person (die in die Datenverarbeitung nicht einwilligen kann), dürfen nur dann verarbeitet (mithin gespeichert oder weitergegeben) ...mehr

Die steigende Nutzung von Social Media birgt rechtliche Risiken. Warum es klare Regelungen im Unternehmen für einen rechtssicheren Umgang mit firmeneigenen Posts, Bewerber-Background-Checks oder unliebsamen Posts von Beschäftigten braucht, zeigt dieser Überblick.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Versendung von Wahlwerbung für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung an die privaten Postadressen Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl liegt vor, wenn Wahlbewerber sich nicht -wie die übrigen Wahlbewerber- darauf ...mehr

(1) Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. (2) Hat die Verwertungsgesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung’. Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, über ein Peer-to-Peer-Netz und gleichzeitige Zugänglichmachung der Segmente dieser Datei zum ...mehr