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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I vom 18.12.2003 in Ziff. II und im Kostenpunkt abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR 108 467,15 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.06.2003 zu bezahlen. Im Übrigen wi... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 26.2.2010 abgeändert. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0128.3U20.25.00 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16.01.2025, Az. 4 O 78/24, wird zurückgewiesen. 2.Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Monatsbetrags der Rente. Beitrittsgebiet. Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost. Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse. sozialgerichtliches Verfahren. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Sonderregelungen für das ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.12.2022, Az. 312 O 82/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Der Vertrag über das Teilzahlungsgeschäft muss schriftlich gefasst sein. Verkäufer und Kunde müssen unterschreiben. Der Verkäufer muss dem Kunden darüber hinaus eine Abschrift der Vertragsurkunde aushändigen.[1] Achtung Schriftform einhalten Ist die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig.[2] Er wird ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 1990 – 3 Ca 407/89 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere DM 487,06 brutto nebst 4 % Zins aus dem sich ergeb... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger und die Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten wegen des Antrags auf Vollstreckbarerklärung aus dem inländischen Schiedsspruch bei Erfüllung Leitsatz (amtlich) 1. Stellt die aus dem inländischen Schiedsspruch berechtigte Partei verfrüht einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung und wird das Verfahren infolge der Erfüllung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Neufassung des § 7 Abs. 4 UVG bewirkt keine gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen für die Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 ... mehr

Rz. 1283 [Autor/Stand] Grundsätze zur Bestimmung des Einigungsbereichs in Gewinnfällen. Die nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelten Gewinnpotentiale/finanziellen Überschüsse der verlagerten Funktion bilden die Grundlage für die Ermittlung des Einigungsbereichs i.S.d. § 1 Abs. 3a Satz 5. Dieser wird durch den ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 47 C 11568/09 - teilweise abge-ändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tra-gen. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

nicht rechtskräftig! Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld Leitsatz (amtlich) Die Haftungsfreistellung nach § 104 SGB VII greift auch ein, wenn ein Schulträger Schüler zwischen Schule und einer Sammelstelle mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal befördert. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII führt in diesem Fall ... mehr

Rz. 184 In den ganz überwiegenden Fällen erscheint es aber sachgemäß, eine Dynamisierung vorzunehmen. Diese trägt den sich fast schon jährlich wandelnden, regelmäßig erhöht festgesetzten Beträgen der DT Rechnung. Der gerichtliche Antrag lautet wie folgt: Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.31: ... mehr

Rz. 577 Rechtshandlungen des Erben sind ab der Anordnung der Nachlassverwaltung absolut unwirksam, §§ 1984 Abs. 1 S. 2, 81 InsO. Rz. 578 Beispiel Erblasser E hat an D einen Pkw verkauft, der Kaufpreis ist in monatlichen Raten zu bezahlen, die letzte Rate von 1.000 EUR ist noch offen. Der Sohn des E, S, steht mit D in ... mehr