3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Tenor In der Adoptionssache betreffend die Kinder XXX, geb. XXX XXX, geb. XXX an der beteiligt sind: 1. XXX Annehmender und Antragsteller 2. Herr XXX als Kindesvater Verfahrensbevollmächtigte: Frau Rechtsanwältin XXX wird der Antrag des Antragstellers vom 25. Mai 2010 auf Ausspruch der Annahme der Kinder XXX und XXX ...mehr

BZSt v. 16.7.2012, St II 2 - S 2280-DA/12/00002 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr enthalten. Der Regelungsumfang der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung nach ukrainischem Recht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Fortdauer des gewöhnlichen Aufenthalts im Herkunftsland bei Einreise mit einem Touristenvisum, fehlender realistischer Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland und Vorbehalt ...mehr

BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16 a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt, und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.02.1999 (Blatt 41 GA) gegen den Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverkusen vom 26.01.1999 – 32 F 238/98 – (Blatt 38, 39 GA) wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 28. Januar 2005 angeordneten, auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Ausschluss des Umgangsrechts wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat das Recht, mit seiner Toc...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkind nach Auflösung der Ehe der Ehegatten /eingetragenen Lebenspartner bei Wiedereinzug des Stiefkindes in den Haushalt des Stiefelternteils nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähig Leitsatz (redaktionell) Zu den Kindern des Ehegatten bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inzidente Feststellung der Vaterschaft im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft. Normenkette HGB § 139; BGB § 1770 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Stuttgart vom 29.2....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Kindergeld. Kindergeld für sich selbst. Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern. bewusstes "Sich-Verschließen" vor der Kenntnis. Ermittelbarkeit des Aufenthaltsorts durch Nachfrage bei Behörden. Vereinfachung gegenüber Kindergeldantrag der Eltern und Abzweigungsantrag kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts Leitsatz (amtlich) 1. Fordert das Nachlassgericht einen namentlich bezeichneten Erbberechtigten im Wege der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung seiner Erbrechte auf, so müssen die dabei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 2. Zur Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht. Normenkette FamFG § 21 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1; BGB § 1594 ...mehr

Mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil hatte der BFH in 2011 die Voraussetzungen für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich gelockert. Das Schleswig-Holsteinische FG setzte sich nun über diese Rechtsprechung hinweg und wandte stattdessen die alten (strengeren) Abzugsvoraussetzungen an.mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen Mutter in Deutschland und Haushaltsaufnahme des Kindes bei der Großmutter im EU-Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine polnische Staatsangehörige in ...mehr