3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.02.1999 (Blatt 41 GA) gegen den Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverkusen vom 26.01.1999 – 32 F 238/98 – (Blatt 38, 39 GA) wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin ist die gesetzliche Vertreterin des am ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 28. Januar 2005 angeordneten, auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Ausschluss des Umgangsrechts wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat das Recht, mit seiner Toc...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkind nach Auflösung der Ehe der Ehegatten /eingetragenen Lebenspartner bei Wiedereinzug des Stiefkindes in den Haushalt des Stiefelternteils nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähig Leitsatz (redaktionell) Zu den Kindern des Ehegatten bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inzidente Feststellung der Vaterschaft im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft. Normenkette HGB § 139; BGB § 1770 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Stuttgart vom 29.2....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Kindergeld. Kindergeld für sich selbst. Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern. bewusstes "Sich-Verschließen" vor der Kenntnis. Ermittelbarkeit des Aufenthaltsorts durch Nachfrage bei Behörden. Vereinfachung gegenüber Kindergeldantrag der Eltern und Abzweigungsantrag kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts Leitsatz (amtlich) 1. Fordert das Nachlassgericht einen namentlich bezeichneten Erbberechtigten im Wege der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung seiner Erbrechte auf, so müssen die dabei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusammentreffen von Personenstands- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 2. Zur Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht. Normenkette FamFG § 21 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1; BGB § 1594 ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen Mutter in Deutschland und Haushaltsaufnahme des Kindes bei der Großmutter im EU-Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine polnische Staatsangehörige in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grun...mehr

Rn 6 Die bereits in Lauf gesetzte Anfechtungsfrist kann nach Abs 5 aufgrund bestimmter Umstände gehemmt und damit faktisch verlängert werden. Für den leiblichen Vater hindert eine bestehende sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater weder den Lauf der Frist noch lebt diese bei Beendigung der ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von ihrem neuen Partner geboren und konnte wegen der Kindesbetreuung die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt Die Ehe der ...mehr

Zeitliche Einschränkung Jahrelanger Umgangsrechtsabbruch führt nicht zum Ausschluss, da hierdurch die Entfremdung verstärkt würde. Die Beziehung ist über einen zeitlich eingeschränkten Umgang langsam wieder aufzubauen. Erhebliche Einschränkung auf jeweils 11/2 Stunden alle 6 Wochen in Anwesenheit der Pflegeeltern und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt nach § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB das wechselseitige Umgangsrecht gem. § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht des nicht adoptierten Geschwisters ergibt sich weder aus einer analogen Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der ...mehr