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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 4. April 2017, soweit er die Hauptsache und die Kosten betrifft, aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Entscheidung - auch über die Koste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr/Werkverkehr. Begriff der Hilfstätigkeit Leitsatz (amtlich) Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altvetrag. Formulararbeitsvertrag. Tarifvertrag. Verweisung. Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Eine vor dem 01.01.2002 vereinbarte dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag ist als Gleichstellungsabrede auszulegen und führt nach Wegfall der ...mehr

(1) 1Wer Erzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken, ausgenommen im Versandhandel, in andere Mitgliedstaaten befördern will, hat das vereinfachte Begleitdokument auszufertigen. 2Der Beförderer hat die zweite und dritte Ausfertigung während der Beförderung mitzuführen. (2) 1Wer eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensreduktion auf Null Leitsatz (amtlich) Eine Ermessensreduktion auf Null, welche die Strafvollstreckungskammer zu einer eigenen Sachentscheidung im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens berechtigen könnte, liegt nicht schon deshalb vor, weil die Strafvollzugsbehörde die von der ...mehr

(1) Zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer ...mehr

Die Schweiz erhebt als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer); Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer; entspricht in etwa dem Reverse-Charge-Verfahren nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Klage gegen im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige Versenderin von Gewinnzusagen kann nicht mit der Begründung versagt werden, es ...mehr

Rz. 43 Eine Rückstellung ist dann zu bilden, wenn der Bilanzierende ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen muss.[1] Diese Voraussetzung findet sich zwar nicht im Gesetzestext von § 249 HGB, ist aber in Literatur und Praxis unstrittig. Die Unsicherheit bzgl. der Rückstellungsbildung kann bezogen werden auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundpreisangabe bei amazon Leitsatz (amtlich) 1. Enthält ein Unternehmer Verbrauchern nach EU-Recht zu erteilende Informationen vor, widerspricht dies stets der für ihn geltenden fachlichen Sorgfalt. 2. An die fachliche Sorgfalt eines Internetversandhändlers sind keine geringeren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Potsdam - Az.: 31 C 209/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagt...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2017 - 16 O 389/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen. III. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen (Provisionen), die eine Buch- und Schallplattenvertriebsfirma ihren Werbern für die Vermittlung von Abonnementsverträgen leistet, sind als laufende Betriebsausgaben nicht aktivierungspflichtig. Normenkette EStG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 2 Tatbestand Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Automatisierte Verarbeitung, Berufungsanträge, Feststellungsantrag, Dsgvo, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Ablehnung des Vertragsschlusses, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.03.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln 81 O 107/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird ...mehr