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Entscheidungsstichwort (Thema) Unkündbarkeit. außerordentliche betriebsbedingte Kündigung. Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht. tariflicher Verschaffungsanspruch im Konzern. Wahlschuld. Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der ...mehr

Bei Fragen zur sicheren Anwendung von KI, zur Vertraulichkeit oder zu den freigegebenen Systemen können folgende Ansprechpartner weiterhelfen: der IT-Support der Kanzlei, die zuständigen Datenschutzbeauftragten, oder die Ansprechperson für Digitalisierung in der Kanzlei (soweit vorhanden). Praxis-Tipp Im Zweifel kann ...mehr

Schulungen und Trainings bilden die erste und wichtigste Säule des Supplier Support Frameworks. In der Praxis zeigt sich, dass viele Lieferanten grundsätzlich bereit sind, an Dekarbonisierung zu arbeiten, aber nicht wissen, wo sie konkret anfangen sollen. Genau hier setzen strukturierte und praxisnahe Trainingsformate ...mehr

(1) 1 Ein Vermögenswert, der Gegenstand von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes ist, ist einer Bankbetriebsstätte zuzuordnen, wenn die unternehmerische Risikoübernahmefunktion in dieser Bankbetriebsstätte ...mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Cyber-Versicherung geltend. Die Kl. betreibt in Norddeutschland an 16 Standorten einen Holzgroßhandel mit der Möglichkeit einer Online-Bestellung für ihre ausschließlich gewerblichen Kunden. Mit Wirkung ab 12.3.2020 schloss die Kl. eine Cyber-Versicherung bei der Bekl. ...mehr

Leitsatz Zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft liegt keine Organschaft vor, wenn die GmbH nicht finanziell in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert ist, z. B. wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften ...mehr

Die Zukunft der Arbeit wird grandios Eine Vision von Hans Rusinek In diesem Heft sind u. a. folgende Themen: Transformation: Die Zukunft der Arbeit wird grandios Vergütungs-Check: HR Support & Services Experte Diversity: Vielfalt muss verwirklicht werden Employee Listening: Mitarbeiterbindung Entsendung: Krisenfeste ...mehr

Werden Personalsysteme durch externe Anbieter betrieben (z. B. Plattformen für das Bewerbermanagement), ist regelmäßig ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Verantwortliche sollten darin insbesondere Regelungen zu Unterauftragsverarbeitung, Support, Löschfristen, Audit-Rechten sowie ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 5.11.1991 - XI ZR 246/90 NJW 1992, 180 unter 3b; v. 10.2.1993 - XII ZR ...mehr

Rz. 92 Ist eine beA-Karte Basis unbrauchbar geworden oder verlorengegangen oder hat man die PIN zur beA-Karte Basis dauerhaft vergessen, kann wegen der Ersatzkarte (Kosten: einmalig 30 EUR netto) der Support der BNotK (unter bea@bnotk.de) kontaktiert werden. Da die Ersatzkarte ein neues Zertifikat enthält, muss das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 5.8.2013, VK 12/12, aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer einschließlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang Leitsatz (amtlich) Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein Übergang eines Unternehmens- bzw. Betriebsteils auf einen anderen Inhaber im Sinne von Art. 1 Nr. 1 a) und b) der Richtlinie 2001/23/EG ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Angeklagten Al. S. wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 7. August 2019 gewährt. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil i...mehr

Technische Anforderungen behandeln eine Reihe diverser Kategorien wie die anzubindenden Datenquellen, die Architektur der Lösung und ihre Eingliederung in die vorhandene technische Infrastruktur, die zu verwendende Datenintegrationslösungen und Datenbanken, Abbildung der Security sowie Sicherstellen der Performance. ...mehr